HANNOVER. Heute hat Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil eine Rede zur Auflösung des Landtages gehalten. CelleHeute veröffentlicht das Redemanuskript hier ungekürzt. Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,
 eine engagierte Auseinandersetzung in der Sache
 auf der Grundlage von Fairness und Verlässlichkeit
 und mit dem Wohl des Landes als politischer Richtschnur,
das macht für mich die politische Kultur aus, die wir in Niedersachsen pflegen müssen und darüber müssen wir sprechen.
Heute ist sicher ein bedeutender Tag, nicht nur für die aktuelle Landespolitik, sondern auch für unsere Verfassungsordnung. In den mehr als 70 Jahren seit der Gründung des Landes Niedersachsens hat sich der Landtag erst einmal zuvor selbst aufgelöst. Das war im Jahr 1970 und geschah vor dem Hintergrund, dass die damals regierende große Koalition auseinander gebrochen ist. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es so nicht weitergehen konnte und verständigten sich deswegen auf Neuwahlen.

Das ist nun fast ein halbes Jahrhundert her und die einzige Parallele besteht vielleicht darin, dass sich damals die CDU-Fraktion durch Übertritte auf wundersame Weise vermehrt hatte. Eine interessante Parallele zu unserer Situation, aber auch die einzige.
Heute reden über einen Vorgang, der in diesen Tagen eine unzählige Zahl von Menschen bei uns in Niedersachsen irritiert, beunruhigt und auch empört. Wir reden darüber, dass fünf Monate vor den turnusgemä-ßen Landwahlen eine Kollegin die Fraktion gewechselt hat und damit die von den Wählerinnen und Wählern 2013 bestimmte Landtagsmehrheit gekippt wird. Wir reden darüber, dass das böse Wort von „unseriösen Angeboten“ oder nach anderen Quellen „unmoralischen Angeboten“ die Runde macht, dass verschiedene Personen zuvor von eben jener Kollegin gehört haben.
Nein, das ist kein normaler Vorgang. Das ist nichts, was man einfach durch den Hinweis durch das freie Mandat abtun könnte. Das ist etwas, was mit Recht eine Vielzahl von Menschen in Niedersachsen umtreibt. Und das kann nicht so stehen bleiben, das ist meine tiefe Überzeugung.
Für mich geht es, wie ich von Anfang an betont habe, um einen Grundsatz, der zum Kernbestand der Demokratie zählt. Wer in einem Land das Sagen hat, das darf nach unserem demokratischen Verständnis am Ende nur durch die Wählerinnen und Wähler bestimmt werden. Und es gibt nur einen einzigen Weg dahin – durch freie und allgemeine Wahlen muss eine Mehrheit bestimmt werden, das ist der Kern unseres Verfassungsverständnisses.

Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, widerspricht diesem Grundsatz tief. Die Wählerinnen und Wähler haben im Jahre 2013 Rot-Grün die Parlamentsmehrheit gegeben. Es waren die Wählerinnen und Wähler, die Rot-Grün die Verantwortung für die Landespolitik überantwortet haben. Die Wählerinnen und Wähler hatten die Wahl und sie haben sich entschieden. Das muss gelten bis zu einer anderen Entscheidung der Wähler.
Dass diese einfachen Wahrheiten auf einmal nicht mehr gelten sollen, das ist der eigentliche Grund für das Unverständnis und den Ärger, den viele Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen empfinden.
Nun wird an dieser Stelle auf das freie Mandat der Abgeordneten hingewiesen, und dazu gehört auch das Recht, auf einen Fraktionswechsel. Meine Damen und Herren, so einfach ist es ganz bestimmt nicht. Nicht alles, was erlaubt ist, darf man auch machen. Oder anders ausgedrückt, wenn etwas legal ist, ist es noch lange nicht legitim.
Die Abgeordneten eines Landtages erhalten von ihren Wählerinnen und Wählern einen Vertrauensvorschuss. Sie sollen im Sinne ihrer Wähler Politik in Niedersachsen gestalten. Wenn das nicht geschieht, wird genau dieses Vertrauen verletzt.

Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler im Jahr 2013 war ganz eindeutig – sie wollten eine rot-grüne Landtagsmehrheit und eine rot-grüne Landesregierung. Genau dieser Wille wird jetzt verletzt.
Dabei handelt es sich schon insoweit um einen Vorgang, den ich für schwerwiegend halte. Es kommt aber bekanntlich noch etwas dazu: Die Hintergründe werfen eine ganze Vielzahl von Fragen auf. Ich hoffe sehr, ich erwarte und ich fordere, dass es Antworten auf diese Fragen geben wird.
Wir haben also eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung gegen den Willen der Wählerinnen und Wähler im Jahr 2013 und wir haben eine Vielzahl von sehr ernsthaften Fragen zum Hintergrund dieser Entscheidung. Das ist dann tatsächlich schädlich für die Demokratie, davon bin ich absolut überzeugt. Anders als alle anderen Regierungsformen ist die Demokratie zwingend auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Eine Voraussetzung dafür ist, die Regeln einzuhalten. Ohne dieses Vertrauen nimmt die Demokratie im Kern schaden und kann am Ende keinen Erfolg haben. Deswegen greife ich nicht zu weit, wenn ich sage: die Vorgänge der letzten Tage schaden der Demokratie in Niedersachsen.
Anrede,
unter diesen Bedingungen zeichnet sich jetzt immerhin ab, dass wir zu einer raschen Klärung der politischen Mehrheit in Niedersachsen gelan-gen werden. Das ist das Mindeste, was jetzt geschehen muss, um den entstandenen Schaden zu begrenzen.
Deswegen begrüße ich, dass wir uns am Montag auf eine schnelle Auflösung des Landtages und möglichst rasche Neuwahlen verständigt haben. Die Landesregierung wird den Termin der Wahlen absprachegemäß auf den 15. Oktober d.J. festlegen, sobald sich der Landtag aufgelöst hat. Diese Zusage wiederhole ich hier noch einmal gerne.

Anrede,
so weitreichend die Entwicklung ist, zur Einschätzung der gegenwärtigen Situation hat es damit noch kein Bewenden. Nachdem am Freitag ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Landtag bekannt geworden ist, folgte keine 48 Stunden später die sensationell anmutende Meldung, die Niedersächsische Landesregierung habe sich eine Regierungserklärung von Volkswagen umschreiben und weichspülen lassen. An Zufälle mag glauben, wer will, ich glaube nicht daran.
Und deswegen müssen wir auch auf diesen Vorgang hier eingehen. Die Regierungserklärung vom 13. Oktober 2015 und die Tatsache, dass die Landesregierung zuvor Volkswagen um Mitteilung rechtlicher oder tat-sächlicher Bedenken gebeten hatte, ist dem Landtag seit mehr als einem Jahr bekannt. Er war Gegenstand von Anfragen und vor allem einer aus-führlichen Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss. Und auch die Medien-vertreterinnen und -vertreter kannten diesen Sachverhalt.
Damals gab es keine sonderlichen weiteren Diskussionen, um zwar aus einem einfachen Grund. Die Landesregierung hat sich völlig korrekt ver-halten. In der dramatischen Situation, in der sich Volkswagen im Herbst 2015 befand, war eine besondere Sorgfalt bei öffentlichen Äußerungen durch Vertreter der Landesregierung nicht nur korrekt, sondern sogar ge-boten. Wir hatten Schaden von dem Land Niedersachsen abzuwenden und die damaligen Risiken waren unübersehbar.
Und auch in der Sache selbst ist nichts „weichgespült“ worden. Die Regierungserklärung enthielt eine harte Kritik an der Vorgehensweise von Volkswagen in Sachen Diesel-Gate. Stellvertretend seien die Begriffe „Entsetzen“, „Manipulation“ oder „schwere Fehler“ genannt.
Es gibt nichts zu beanstanden, das sage übrigens nicht nur ich, das sagt Lobbycontrol – eine angesehene NGO, die sich seit langem mit Auswüchsen des Lobbywesens befasst. Sie können diese Beurteilung in der Braunschweiger Zeitung nachlesen.

Wie gesagt, ich glaube nicht an Zufälle. Dass in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mehrheitswechsel im Niedersächsischen Landtag eine solche Kampagne mit einer solchen Wucht inszeniert wird, ist am Ende des Tages Wahlkampf – davon bin ich überzeugt. Ich kann uns nur mit einander eindringlich davor warnen, auf diesem Weg weiterzumachen. Prompt gibt es nämlich wieder namhafte Stimmen, zur Abschaffung des VW-Gesetzes. Wir waren und ich hoffe wir sind uns nach wie vor einig, dass die Beteiligung des Landes Nieder-sachsen bei Volkswagen für das Landeswohl von größtem Interesse ist. Diese Haltung hat aber weiß Gott nicht nur Freunde, wie wir grade in den letzten Tagen wieder einmal gesehen haben.
Wer es gut mit dem Land Niedersachsen meint, wer nicht ein tagespolitischen Vorteil zugunsten eines großen langfristigen Schadens in Kauf nehmen will, muss verantwortungsbewusst mit diesem Thema umgehen. Damit meine ich nicht Fehlverhalten von Volkswagen in der Vergangen-heit, das hart kritisiert werden muss. Aber das Landesengagement bei Volkswagen durch solche Manöver wie am Sonntag in Misskredit zu bringen, ist verantwortungslos und zutiefst schädlich für Niedersachsen.

Damit bin ich bei meiner vorletzten Bemerkung. Seitdem ich im Februar 2013 zum ersten Mal an einer Landtagssitzung teilgenommen habe, verfolge ich mit Unverständnis, mit welcher Härte die Auseinandersetzung hier geführt wird. Besser ist es seitdem übrigens leider nicht geworden. Dabei habe ich die letzten Tage aus den beschriebenen Gründen durchaus als einen Tiefpunkt erfahren. Ich halte das für einen Irrweg. Der leidenschaftliche Streit in der Sache gehört zum Wesen unserer demokratischen Ordnung, aber der inhaltsfreie Machtkampf schadet dieser Ordnung. Macht darf am Ende niemals Selbstzweck sein, Macht darf in der Demokratie nur Mittel zum Zweck sein.
Deswegen möchte ich alle Beteiligten aufrufen, die Erfahrungen der letzten Tage noch einmal zu überprüfen. Wenn das der Auftakt für einen Wahlkampf mit äußerster Härte gewesen sein sollte, werden sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Grausen abwenden – nicht nur von unserem Streit, sondern womöglich von der demokratischen Ordnung.

Anrede,
wir können aber auch aus diesen Erfahrungen lernen. Wir können in den nächsten Wochen mit leidenschaftlichem, aber auch sachlichem Streit um Themen und durch Argumente Werbung für die Demokratie machen. Das ist es, was ich mir wünsche. Die Landesregierung und ich persönlich werden jedenfalls in den nächsten etwas mehr als zwei Monaten für diese Haltung stehen.

Die letzten Tage waren nicht gut für unser Land. Hoffen wir, dass es damit jetzt ein Ende hat. Sorgen wir dafür, dass wir einen sachlichen und menschlich anständigen Wahlkampf in Niedersachsen haben werden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns und zwar mit vollem Recht.
Eine engagierte Auseinandersetzung in der Sache auf der Grundlage von Fairness und Verlässlichkeit und dem Wohl des Landes als politischer Richtschnur. Dafür werde ich kämpfen in den nächsten Wochen, darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verlassen.

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