CELLE. Normalerweise berichten wir ja nur, wenn es etwas zu berichten gibt – aber manchmal müssen uns tatsächlich Leser daran erinnern, wie schnell die Zeit vergeht: „Seit Langem kann ich bei Ihnen keine neuen Informationen zum Sachstand der Orts-/Ostumgehung Celle finden. Im Wesentlichen hat sich seit dem Gerichtsurteil des letzten Jahres und der Aussage ‚wir wollen Baurecht bis Ende des Jahres [2016]‘ nichts mehr getan. Können Sie hier vielleicht einen neuen Zwischenstand sowie Statements einholen und veröffentlichen?“ Das fragte unser Leser Oliver Glogowski aus Lachendorf. Tatsächlich gab es letztmalig im vergangenen Kommunal-Wahlkampf eine offizielle Pressemitteilung der SPD, deren Hoffnung nicht erfüllt wurde – danach Funkstille. Grund genug also auch für uns, den aktuellen Stand zu erfragen – an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie das zuständige Niedersächsische Wirtschaftsministerium.

Unsere Fragen:

Ostumgehung: Celler SPD-Politiker wollen Baurecht zum Ende des Jahres

Dieser Bericht im Wahlkampf war die letzte offizielle Verlautbarung zum Thema Ostumgehung. Der Wahlkampf ist vorbei, 2016 auch.
1. Wie bewertet die SPD ihre in diesem Bericht erwähnten Hoffnungen im Nachhinein?
2. Wie bewerten die anderen Parteien bzw. Vertreter den augenscheinlich endültigen Baustopp?
3. Falls Sie die Interpretation „endgültig“ nicht teilen – auf welche Grundlage stützt sich Ihre Hoffnung nach den bisherigen Erfahrungen?
4. Welchen tatsächlichen Sachstand gibt es derzeit?

Hier die Antworten nach Reihenfolge des Posteinganges, wie immer unkommentiert und unzensiert:

Thomas Adasch, CDU-Landtagsabgeordneter:

„Zur Celler Ostumgehung stelle ich folgendes fest: die SPD-geführte Landesregierung und der für die Celler Ostumgehung zuständige Wirtschaftsminister Olaf Lies setzen offenbar weiterhin vor allem darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht der im August vergangenen Jahres durch das Land eingereichten sogenannten Revisionsnichtzulassungsbeschwerde folgt. Gleichzeitig hat man die zweite Möglichkeit, nämlich durch ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit eigenen Mitteln Baurecht für den dritten Planungsabschnitt zu erreichen, bislang offenbar leider vernachlässigt. Wo durch Minister Lies und den SPD-Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt im Sommer 2016 noch vollmundig das Ziel „Baurecht bis Jahresende“ ausgegeben wurde, steht heute, im Juni 2017, ausweislich eine
r Anfrage fest: eine Antwort des Bundesverwaltungsgerichtes steht weiterhin aus und eine mögliche Ergänzung des Planfeststellungsverfahrens wird nach wie vor vorbereitet. Aus meiner Sicht hat man seitens der SPD-geführten Landesregierung hier für die Region Celle leichtfertig wertvolle Zeit verstreichen lassen. Ich hoffe für uns alle, dass sich dieses Vorgehen nicht noch rächen wird.“

Henning Otte, CDU-Bundestagsabgeordneter:

„Zu Frage 2
Die Ortsumgehung Celle wird kommen. Nach den fertiggestellten Abschnitten 1 und 2 gehen die Planungen weiter. Insbesondere der 4. und 5. Abschnitt werden derzeit wie vorgesehen geplant. Der gerichtliche Stopp für den 3. Abschnitt ist kein unüberwindliches Hindernis, da nachgebessert werden kann. Dies geschieht aktuell, dennoch ist jede Zeitverzögerung sehr ärgerlich. Die Anwohner der Ortsdurchfahrten im Bereich Altstadt und Blumlage sind davon ebenso betroffen wie die Einwohner von Altencelle, Lachtehausen und Altenhagen sowie im nördlichen Bereich der Stadt Celle. Für sie bedeutet der Durchgangsverkehr eine immense Belastung. Aber auch die Autofahrer stehen zu den Hauptverkehrszeiten regelmäßig Schlange. Der Verkehr staut sich oftmals auf der B 214 aus dem Bereich Flotwedel, ebenso in der Stadt und auch von Norden her auf der B 3. Inwieweit das als ökologischer angesehen werden kann als der Neubau der Allerquerung mit entsprechenden naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, müssen der klagende Verband BUND, aber auch die Grünen auf Landes- und Lokalebene wissen. Der Schutz der Anwohner der jetzigen Durchfahrten zählt für sie offensichtlich nicht.

Zu Frage 3
Ich habe nach wie vor Vertrauen in die fachliche Kompetenz der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Sie ist für die Abarbeitung der Auflagen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) zuständig. In erster Linie geht es dabei um einen nochmals verbesserten Fledermausschutz in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren. Es ist anzunehmen, dass der durch Spendengelder gut ausgestattete und juristisch spezialisierte Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V. auch gegen diesen ergänzenden Beschluss wieder klagen wird. Doch ich erwarte bei diesem Verfahren keine aufschiebende Wirkung. Wenn der politische Wille auf Landesebene da ist, kann gebaut werden – so wie es bei den vorigen Abschnitten geschah. Allerdings war vom grünen SPD-Partner auf Landesebene von vornherein klar, dass in dieser Legislaturperiode kein einziger Spatenstich eines wichtigen Straßenverkehrsprojekts geschehen sollte. Obwohl es vonseiten des Ministerpräsidenten und seines Verkehrsministers andere Verlautbarungen gab, sind beide zu schwach, um sich gegen den kleinen Koalitionspartner durchzusetzen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Planungskapazitäten des Landes in der aktuellen Regierungszeit heruntergesetzt wurden. Dadurch dauert die Planungsphase eines jeden Projekts noch einmal länger und die Baureife wird erfolgreich vermieden. Das vollmündig noch für 2016 angekündigte Baurecht besteht dementsprechend nicht. Mit einer anderen Regierungskoalition wird dies geändert. Dann werden dringend erforderliche Infrastrukturprojekte, wie sie von der großen Koalition in Berlin mit dem Verkehrswegeplan 2030 verabschiedet wurden, zügiger umgesetzt. Diesem Ziel dient auch die Infrastrukturgesellschaft Verkehr, die kürzlich im Bundestag beschlossen wurde. Danach ist eine ideologische Blockade der Länder ausgeschlossen.

Zu Frage 4
Der Abschnitt 3 (Allerquerung) wird aktuell mit nochmals verbessertem Fledermausschutz in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren geplant. Parallel läuft eine Revisionsnichtzulassungsbeschwerde des Landes gegen den letztinstanzlichen Beschluss des OVG Lüneburg, da die Landesseite überzeugt ist, den Fledermausschutz bereits angemessen berücksichtigt zu haben. Einen Termin für eine entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es noch nicht.
Der Abschnitt 4 könnte bereits – wenn alles glatt läuft – im Jahr 2020 gebaut werden. Es handelt sich um den Abschnitt zwischen der B 191 bei Altenhagen und der B 3 bei Orchideen-Wichmann. Dann fehlt nur noch der Lückenschluss nach Westen bis zur Landesfeuerwehrschule am Bremer Weg und die Ortsumfahrung Groß Hehlen. Aber auch diese stehen aktuell unter Planung.“

Jörg Bode – FDP-Landtagsabgeordneter

„In Zeiten der Kommunalwahl wurde von den Vertretern der SPD viel versprochen, jetzt müssen wir aber feststellen, dass dabei nur wenig wirklich erreicht wurde. Es gibt 2 Wege um nach der negativen Entscheidung des OVG Lüneburg dennoch das Baurecht über die Aller zu erreichen. Einerseits kann man auf einen lang andauernden Rechtstreit setzen, mit der Hoffnung, dass der Bundesgerichtshof nicht nur die ausgeschlossene Revisionsmöglichkeit wieder ermöglicht und dann auch noch in der Sache anders entscheidet. Diesen Weg hat die rot/grüne Landesregierung gewählt. In Celle wird man sich bestimmt noch erinnern wie viele Jahre man vor dem ersten Bauabschnitt in Warteschleifen vor Gericht verbracht hat. Daher dürfte der 2. Weg viel schneller machbar sein, nämlich das vom OVG monierte Problem mit den Fledermäusen zu lösen. Entweder durch eine Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz eine potentielle Gefährdung und Tötung in diesem Fall zuzulassen, oder einen größeren Fledermausschutz bei der Allerquerung vorzusehen. Evtl. kann man zur Beschleunigung auch beides tun.

Leider wird dieser schnellere Weg nicht verfolgt. Darunter leiden die Bürger in Celle. Falsche Versprechen nützen uns nichts. Taten sind gefragt.“

Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete und Maximilian Schmidt, SPD-Landtagsabgeordneter, in einer gemeinsamen Erklärung:

„Der genannte Bericht ist keineswegs die letzte offizielle Nachricht zum Thema Ostumgehung – das Thema ist konstant präsent und dazu wird immer wieder berichtet, auch und gerade weil es das wichtigste Infrastrukturvorhaben im Celler Land ist. Zum Sachstand, so einfach und verständlich wie möglich:

Die Ostumgehung wird gebaut werden – über diese grundsätzliche Frage sind sowohl Politik, Verwaltung als auch Justiz einig, dazu hat das Oberverwaltungsgericht im Grundsatz im vergangenen Jahr entschieden. Von 5 Abschnitten sind bereits 1 und 2 fertig. Der 3. Abschnitt mit dem Mittelteil wird beklagt. Die Landesregierung will die Ortsumgehung Celle realisieren – daran hat sich nichts geändert. Das nötige Geld hierfür steht bereit. Unser Ziel ist Baurecht, so schnell wie möglich.

Die Weiterführung des Mittelabschnittes ist derzeit jedoch nicht möglich, da das angestrengte Beschwerdeverfahren zum Urteil des OVG Lüneburg aus 2016 beim Bundesverwaltungsgericht noch nicht verhandelt wurde. Im 3. Abschnitt gibt es keinen Baustopp, sondern kein Baurecht, das ist der entscheidende Punkt. Ohne Baurecht kann der Bau nicht begonnen werden.

Ist dieser Zustand endgültig? Ausdrücklich nein: Auf unsere Nachfrage hin hat das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es den Fall voraussichtlich im 3. Quartal 2017 entscheiden will. Und: Das Oberverwaltungsgericht hat die grundsätzliche Bedeutung der gesamten Ostumgehung bereits im vergangenen Jahr festgestellt. Aber: Politik und Verwaltung sind auf eine Entscheidung der Justiz angewiesen. So lange diese für den 3. Abschnitt nicht vorliegt, kann nicht gebaut werden. Gerichte sind in Deutschland unabhängig, eine Weisung ist nicht möglich. Das Land als Planungsbehörde hat alle nötigen Unterlagen eingereicht, der bemängelte Fledermausschutz ist geplant. Entsprechend richten sich alle Augen und Ohren seit Monaten auf das Gericht.

Der 4. und 5. Abschnitt (Nordteil und Umgehung Groß Hehlen) wird trotz der Verzögerung im 3. Abschnitt bereits geplant, damit hier ebenfalls so schnell wie möglich gebaut werden kann. Klagen gegen diese Abschnitte liegen nicht vor, auch hierfür steht das Geld bereit. Diese Entscheidung hat das Land bereits 2013 getroffen, um den Weiterbau nach der Entscheidung zum 3. Abschnitt nicht noch weiter zu verzögern – das haben wir zuvor mehrfach gefordert.

Zu guter Letzt noch eine Feststellung zu immer wieder geäußerten Wünschen zu Alternativplanungen: Dies ist schlicht fernab jedweder Realität. Jeder mit grundlegenden Kenntnissen weiß, dass das Vorhaben der OU Celle bereits seit Jahrzehnten geplant wird, der Trassenverlauf ist grundsätzlich entschieden. Wer jetzt eine andere Trasse planen will, riskiert, dass wir auch in Jahrzehnten noch keine Ortsumgehung haben. Das wäre unverantwortlich. Wir wollen, dass die Ostumgehung Celle so gebaut wird, wie sie jetzt geplant wurde – und zwar so schnell wie möglich.“

Auf Nachfrage, welche offizielle Pressemeldung es nach dem Bericht gab, erfolgte keine Antwort. Auch das Wirtschaftsministerium hat innerhalb einer Woche nicht antworten können

2 Antworten zu “Was macht eigentlich… die Ortsumgehung?”

  1. ggkiessel sagt:

    Wenn man sieht wie hoch die Belastungen ( Feinstaub, Gestank, Lärm, sich aneinander vorbei quälender Verkehr – häufig haben Lastwagen nicht den Platz ohne anzuhalten, aneinander vorbeizufahern -, Staus,…) der Anwohner, speziell in der Blumenlage, in der Braunschweiger Heerstrasse, in der Alten Dorfstrasse in Altencelle, in Lachtehausen, in Altenhagen und im Norden von Celle, sind, fragt man sich langsam, wird der Artenschutz der Fledermaus höher eingestuft, als der Artenschutz des Menschen.
    Mir drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass es gar nicht mehr unbedingt um eine zügige sinnvolle, gemeinsame Lösung geht, sondern um politische Spiele und idiologisches Rechthaben.
    Alle Betroffenen haben es verdient, dass endlich eine sinnvolle Lösung gefunden wird.
    Gerd-Georg Kießel
    Celle

  2. Jan Hendrikx sagt:

    Lieber Herren Adasch, Otte, Bode und Frau Lühmann,
    Was Sie hier kommentieren dokumentiert öffentliche Hilflosigkeit. Sie sind unsere Volksvertreter und wir erwarten dass Sie gerade solche dicke Bretter für uns bohren. Gibt es wirklich keine Alternative Trasse? Hat sich schon mal jemanden die Mühe gemacht die Tunnel-Alternatieve zu prüfen/berechnen? Im Wahlkampf Mende/Nigge wurde das gleich als lächerlich abgetan. Und was ist mit der Mauerer Alternatieve, weiter östlich. Einfach weiter so geht nicht.
    Jan Hendrikx
    Gockenholz

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