"'Wegsperr'-Gesetz erkennbar grundgesetzwidrig"

Leserbeiträge Von Extern | am Do., 22.04.2021 - 16:31

Zur Regierungserklärung von Stephan Weil und dem Statement von Henning Otte zum neuen Infektionsschutzgesetz schreibt Susanne Dierks-Heynen: "Gestern war ein Tag der Schande für Deutschland. Mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag haben die Alt-Parteien mit Merkels 'Wegsperr'-Gesetz ein Paragraphenwerk durchgesetzt, das erkennbar grundgesetzwidrig ist. Die Maßnahmen beruhen seit Monaten und wohl auch zukünftig auf herbeigetricksten, willkürlichen Grenzwerten. Das komplette Ignorieren jeglicher seriöser Studien, gepaart mit Diffamierung und Beleidigung derjenigen, die auf wissenschaftliche Evidenz pochen, spricht Bände.

Was sagen nun unsere 'Volksvertreter'? Herr Weil gibt zunächst den besorgten und auf Ausgewogenheit bedachten Landesvater. Seine Aussagen klingen besonnen bis zu dem Punkt, an dem von „steigenden Infektionszahlen“ die Rede ist. Spätestens an dieser Stelle ist Schluss mit meinem Verständnis. Die Mehrheit der Weltbevölkerung hat inzwischen verstanden, dass eine PCR grundsätzlich nicht in der Lage ist eine Infektion nachzuweisen (Erfinder Kerry Mullis, Nobelpreisträger 1993: 'Man kann alles in jedem finden, wenn man nur lange genug danach sucht. Ob das, was man findet, Schaden anrichtet, ist damit nicht belegt. Die PCR ist ein reiner Labortest, der für eine medizinische Diagnostik nicht geeignet ist.')

Da ich davon ausgehe, dass die Personen, die vorgeben unsere Interessen zu vertreten, über ein gerüttelt Maß an Allgemeinbildung und Intelligenz verfügen, frage ich mich seit Monaten, warum sie diesen Sachverhalt nach 14 Monaten dieses Zustandes immer noch nicht begriffen haben. Können sie es nicht, oder wollen sie es nicht? Wer solche massiven Einschnitte in unsere menschlichen Grundrechte und das aktuell gültige Grundgesetz vornimmt, der muss den 'Notstand' stichhaltig beweisen können. Das ist bislang in keiner Weise erfolgt! 

Dieses Gesetz gibt eine Struktur vor, mit der die Demokratie praktisch ausgehebelt werden kann. Auch Herrn Otte scheint das nicht weiter zu stören. Auf eine Mail-Anfrage meinerseits aus dem Mai 2020 zur damals stattfindenden Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes antwortete mir Herr Otte noch folgendes:  'Dennoch bleibt es die Aufgabe der Politik, die Verhältnismäßigkeit von behördlichen Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die Grundrechte einschränken und die Frage der Verhältnismäßigkeit aufwerfen [..]' Herr Otte, bei allem Respekt, aber ich vermisse nach einem Jahr die Umsetzung dieser Aussage. Jede haltlose Änderung wurde von Ihnen namentlich unterstützt, ohne auf eine Verhältnismäßigkeit näher einzugehen. Haben Sie dafür, bitte, eine Erklärung? 

Das Ausland, liebe Leserschaft, blickt mit Sorge auf unser Land. In vielen Ländern wurden die Corona-Maßnahmen inzwischen aufgehoben, ja, manche Länder hatten gar keine 'Pandemie'. Und aus den USA mehren sich die entsetzten Stimmen, dass '…in Deutschland der Faschismus wieder Einzug hält und das Volk wieder schweigend mitmacht. Wie damals. Warum nur?' Das frage ich mich auch. Herrmann Göring hat bei seinem Prozess in Nürnberg sinngemäß ausgesagt, es sei sehr leicht, ein Volk zu manipulieren. Man müsse nur genügend Angst schüren… Das kommt mir irgendwie bekannt vor."
 

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