CELLE. „… weil 104.403,61 €: 184 nicht 556,00 € ergibt“, hat die AfD der Stadtverwaltung jetzt ein paar Fragen in Sachen Fahrradständer übermittelt. Nach intensiver Berichterstattung über die augenscheinlich recht hohen Kosten und mutmaßliche Mängel, hatte sich Stadtbaurat Ulrich Kinder mit einem Video geäußert. Darin war der Betrag von 556 Euro pro Fahrradanlehnbügel genannt worden. Die AfD hat jetzt nachgerechnet – was allerdings nicht zu mehr Klarheit, sondern zu weiteren Fragen geführt hat.

In dem Antrag heißt es:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nigge,
es gab Irritationen in der Öffentlichkeit und im Stadtrat, nachdem örtliche Medien über die Fahrradabstellanlagen in der Celler Innenstadt berichtet hatten, u.a., weil dabei zunächst die Stadtverwaltung damit zitiert wurde, dass 100.000,00 Euro für 100 neue Fahrradabstellanlagen (Anlehnbügel) bezahlt wurden. Zudem stellte sich im Rahmen der Medienberichterstattung heraus, dass jedenfalls ein Teil der Bügel nicht fest in den Hülsen und damit im Boden verankert waren, weshalb die Stadt den Auftragnehmer aufgefordert habe, diese Mängel im Rahmen der Gewährleistung zu beheben.
In einem Videobeitrag hat der Herr Stadtbaurat Kinder nun mitgeteilt, dass 556,00 EUR pro Fahrradanlehnbügel bezahlt wurden, insgesamt im Jahr 2017 184 neue Bügel zu einem Gesamtpreis von 104.403,61 EUR im Rahmen eines Vergabeverfahrens, aber in zwei Losen angeschafft wurden, wobei 84 Bügel im Austausch gegen alte Fahrradabstellanlagen installiert wurden. Da es Fördermittel aus einem Klimaschutzprogramm in Höhe von 30.000,00 Euro gegeben habe, habe die Stadt Celle danach für die 184 Anlehnbügel selbst nur ca. 74.000,00 Euro bezahlen müssen.

Um hier vollständige Klarheit zu erlangen – schon, weil 104.403,61 €: 184 nicht 556,00 € ergibt –, bittet die AfD-Fraktion, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie schlüsseln sich die Kosten im Zusammenhang mit den Maßnahmen zum Aufstellen eines Fahrradanlehnbügels genau auf? Bitte getrennt darstellen, nach den 100 gänzlich neuen Fahrradabstellanlagen und den 84 Bügeln, die im Austausch aufgestellt wurden.
2. Sind die Mittel in Höhe von 30.000,00 Euro aus der Klimaschutzförderung bereits in vollständiger Höhe an die Stadt Celle ausgezahlt worden? Falls nein, wann ist damit zu rechnen?
3. Hat der Auftragnehmer die Mangelhaftigkeit seiner Leistung eingestanden und behebt er diese – also verankert er die Bügel fest in den Hülsen – unverzüglich allein auf seine Kosten?
4. Sind seit dem Aufstellen der 184 Fahrradabstellanlagen derartige Bügel wegen ihrer mangelhaften Verankerung gestohlen worden oder abhandengekommen? Falls ja, wer trägt die Kosten für ihren Ersatz?

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