HANNOVER. Zu den Plänen des VW Konzerns,  Gehälter von Betriebsräten aufgrund von Ermittlungen wegen Untreue drastisch zu kürzen, teilt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit: „Da es zur Betriebsratsvergütung ein laufendes Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig gibt, kann und will ich mich als Mitglied der Niedersächsischen Landesregierung und des VW-Aufsichtsrates zu dem Gesamtkomplex nicht äußern. Ich teile aber die weit verbreitete Einschätzung, dass die Regelungen zur ‚Vergütung‘ von Betriebsräten im Betriebsverfassungsgesetz zu überarbeiten und zu konkretisieren sind. Es handelt sich derzeit um eine zu unbestimmte Rechtsgrundlage.

Unabhängig davon ist hervorzuheben, dass Bernd Osterloh und der Betriebsrat des Volkswagenkonzerns gute und hoch verantwortliche Arbeit zum Wohle der Beschäftigten und des Unternehmens leisten. An der trotz aller Krisen unterm Strich erfolgreichen Entwicklung des Unternehmens haben sie einen erheblichen Anteil.“

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