Weitere Einschränkungen für Ungeimpfte - Regierungserklärung Stephan Weil im Original

Politik Von Redaktion | am Di., 14.09.2021 - 11:42

HANNOVER. Geimpfte, Nichtgeimpfte und der niedersächsische Weg durch die Pandemie Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil vor dem Niedersächsischen Landtag am 14. September 2021  unzensiert und unkommentiert, es gilt das gesprochene Wort:

Anrede,
auch von meiner Seite aus darf ich Sie hier alle nach der parlamentarischen Sommerpause herzlich begrüßen. Die Sommerpause ist vorbei, die Pandemie dagegen leider noch nicht. Wie schon seit eineinhalb Jahren wird uns das Coronavirus auch in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen, allerdings auf einer deutlich anderen Grundlage als bislang.

Meine letzte Regierungserklärung zu diesem Thema habe ich vor ziemlich genau vier Mona ten abgegeben. Damals, am 11. Mai, war die dritte Infektionswelle im Abklingen begriffen und die Inzidenz lag bei 84. Heute liegen wir bei 73. Was die reine Zahl der Infektionen angeht, bewegen wir uns also in etwa auf demselben Niveau und doch haben wir es mit einer wesentlichen Veränderung zu tun.

Zum damaligen Zeitpunkt herrschte überall in Deutschland Impfstoffmangel und es war gerade einmal ein Drittel der Bevölkerung zum ersten Mal geimpft. Wegen der fehlenden Verfügbarkeit von Impfstoffen herrschte erheblicher Unmut, die „Impfdrängler“ waren ein großes Thema.

Heute beschäftigen uns genau entgegengesetzte Fragen. Heute sind 69,3 Prozent der Bevölkerung das erste Mal geimpft und 64 Prozent verfügen bereits über den vollständigen Impfschutz. Heute haben wir Impfstoff in Hülle und Fülle, jeder und jede kann sich leicht, unaufwändig und kostenfrei impfen lassen.

Heute bestätigen uns auch die Fakten, dass der Impfstoff wirkt und schützt: Geimpfte Menschen sind mindestens zu 83 Prozent vor einer Infektion geschützt, zu 94 Prozent vor einem Krankenhausaufenthalt, zu 94 Prozent davor, auf der Intensivstation behandelt werden zu müssen, und zu 91 Prozent vor dem Tode. Geimpfte Menschen sind nicht nur selbst hochgradig geschützt, sie sind auch kein nennenswertes Infektionsrisiko für ihre Umwelt mehr.

Die andere Seite der Medaille stimmt aber leider auch: Das Risiko für ungeimpfte Menschen ist mehr als zehn Mal höher, die überragende Mehrheit der Patienten in den Krankenhäusern und auch auf den Intensivstationen sind nicht geimpft.

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat also Recht, wenn er hart aber zutreffend formuliert hat: „Das ist jetzt die Pandemie der Ungeimpften!“ Ich füge hinzu „Eine Pandemie der ungeimpften Erwachsenen“. Ich sage das nicht gerne, aber es ist die Wahrheit und der Ausgangspunkt für unsere weiteren Überlegungen.

Denn die Schlussfolgerungen liegen doch auf der Hand: Wenn geimpfte Menschen selbst geschützt sind, wenn geimpfte Menschen kein Risiko für andere darstellen – ja, dann sind auch Einschränkungen ihnen gegenüber nicht gerechtfertigt. Ich möchte mich bei der großen Mehrheit unserer Bevölkerung ausdrücklich dafür bedanken, dass sie sich seit eineinhalb Jahren vorsichtig und umsichtig verhalten hat, und ich möchte mich dafür bedanken, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger auch sehr schnell an der Impf-Kampagne beteiligt haben. Übrigens, die Impfquote in Niedersachsen liegt über dem Bundesdurchschnitt.

Die jetzt geimpften Bürgerinnen und Bürger haben aber auch einen Anspruch darauf, dass sie ihr altes Leben uneingeschränkt führen können. Der Erfolg in der Pandemiebekämpfung ist ihr Erfolg, und sie sollen ihn auch merken!

Deswegen müssen sich unsere weiteren Aktivitäten auf die Gruppe der Ungeimpften konzentrieren. Wer ist diese Gruppe?

Derzeit verfügen etwa 30 Prozent der Bevölkerung über keinerlei Impfschutz. Die größte Gruppe davon sind die Kinder bis 12 Jahren, das sind etwa 11 Prozent der gesamten Bevölkerung. Für sie steht derzeit noch kein Impfstoff zur Verfügung, allerdings hat Biontech angekündigt, in Kürze einen entsprechenden Zulassungsantrag zu stellen. Das ist vor allem für die Eltern eine beruhigende Nachricht, deren Kinder Vorerkrankungen haben.

Dazu kommen die Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Ihr Anteil allerdings ist gering, er liegt bei weniger als einem Prozent der Gesamtbevölkerung.

Mit dem ganz groben Daumen lässt sich also umgekehrt sagen: Etwas weniger als 20 Prozent der Erwachsenen könnten sich impfen lassen, sie lassen sich aber derzeit nicht impfen. Um diese Gruppe muss es in den nächsten Monaten gehen, wenn wir die Pandemie endlich überwinden wollen.

Anrede,
natürlich muss es zunächst darum gehen, überall möglichst intensiv für Impfungen zu werben. Eines von vielen Beispielen ist die Kampagne der Landesregierung, die heute auch hier im Landtag präsentiert wird. Noch wichtiger erscheint mir aber eine Motivation von Mensch zu Mensch. Ich habe die herzliche Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch in ihrem eigenen Umfeld mit denjenigen zu sprechen, die sich noch nicht haben impfen lassen. Jedes dieser Gespräche hilft, uns endlich aus dem Schatten der Pandemie zu lösen.

Das Impfen soll nach Möglichkeit noch leichter werden. Zum 30. September werden die großen Impfzentren aufgelöst. Die Zahl derjenigen, die sich dort impfen lassen wollen, ist sukzessive immer geringer geworden – das ist leider offenkundig.

Ich möchte diese Maßnahme aber zum Anlass nehmen, mich sehr herzlich zu bedanken. Seit Anfang des Jahres haben die Impfzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten eine herausragende Arbeit geleistet. Sie waren das Rückgrat der bisherigen Impf-Kampagne. Ich bedanke mich herzlich bei den Kommunen, bei den Hilfsorganisationen, aber vor allen Dingen auch bei den vielen Menschen, die durch harte Arbeit die bisherigen Impferfolge erst möglich gemacht haben. Sie haben sich um die Gesundheit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger verdient gemacht, und dadurch auch um das Land!

Natürlich werden die Impfzentren nicht ersatzlos aufgelöst. Sozialministerin Daniela Behrens hat mit den Kommunen eine Vereinbarung über die Errichtung aufsuchender Impfangebote getroffen. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden je 70.000 Einwohnerinnen und Einwohner Impfteams bilden. Diese Teams werden dezentral Impfangebote unterbreiten – in Stadtteilen mit niedriger Impfquote, vor Schulen, vor Veranstaltungsstätten und vielen anderen Orten mehr.

Die mobilen Impfteams werden auch einen großen Teil der Drittimpfung für hochbetagte Menschen vornehmen, die in Altenund Pflegeheimen leben. Hierzu warten wir auch noch eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission ab.

Selbstverständlich werden daneben die Impfangebote durch die Ärzteschaft und die betriebsärztlichen Dienste aufrechterhalten und hoffentlich zahlreich in Anspruch genommen.

Anrede,

wir werden weiter intensiv für Impfungen werben, und wir werden Impfungen noch leichter machen. Dazu kommt aber auch noch etwas anderes: Sich nicht impfen lassen zu wollen, ist Ausdruck einer freien Selbstbestimmung. Ich bin kein Freund einer Impfpflicht, denn damit wäre ein harter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Bürgerinnen und Bürgern verbunden. Aber umgekehrt müssen Menschen, die sich gegen das Impfen entscheiden, auch für die Folgen ihrer Entscheidung einstehen:

  •  Sie werden ab Mitte Oktober Tests selber bezahlen müssen.
  •  Sie werden keine Entschädigung im Falle einer Quarantäne mehr erwarten können.
  •  Sie werden in bestimmten Berufen auch dem Arbeitgeber Auskunft über ihren
    Impfstatus geben müssen.
    Der Grundgedanke dieser Einzelmaßnahmen besteht darin, dass nicht die Allgemeinheit die Kosten und die Folgen tragen soll, wenn sich Bürgerinnen und Bürger gegen ein sicheres und kostenfreies Impfangebot entscheiden. Das ist den anderen vier Fünfteln unserer Bevölkerung nicht zuzumuten.

Anrede,

wir haben eine gründlich veränderte Lage und es ist selbstverständlich, dass sich dies auch in der Corona-Verordnung niederschlagen muss.

Seit Anbeginn der Pandemie hatten wir uns an der Entwicklung der Infektionszahlen orientiert, den sogenannten Inzidenzen. Das war auch richtig, solange mehr oder weniger alle Bürgerinnen und Bürger bedroht waren und die Infektionsherde nicht konkretisiert werden konnten. Durch die fortgeschrittenen Impferfolge ist aber eine Neuorientierung möglich, mit der wir in der letzten Verordnung vom 24. August 2021 bereits begonnen haben.

Die Suche nach neuen Indikatoren gestaltet sich bundesweit etwas mühsam. Die Landesregierung hat sich frühzeitig für ein gemeinsames System von Bund und Ländern ausgesprochen. Die Bundesregierung hat demgegenüber zunächst erklärt, sie wolle von sich aus kein neues System einführen. Daraufhin haben wir mit der derzeit geltenden Corona-Verordnung einen eigenständigen Weg gehen müssen.

Eingeführt wurden drei Indikatoren: Die 7-Tages-Inzidenz bei den Neuinfektionen, eine 7Tages-Inzidenz mit der durchschnittlichen Zahl der Covid-Patientinnen und -Patienten in den Krankenhäusern und der Anteil der Covid-19-Erkrankten auf den Intensivstationen. Nach den bisherigen Erfahrungen können wir sagen, dass dieses System auch praxisgerecht ist und funktioniert.

Seit der vergangenen Woche gilt nun aber doch eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Der Bundesgesetzgeber hat die Krankenhauseinweisungen zum Leitindikator erklärt und im Übrigen den Ländern die Ausgestaltung im Einzelnen überlassen.

Deswegen müssen wir nun unsere Corona-Verordnung erneut anpassen. Derzeit wird ein Entwurf erarbeitet, der den Fraktionen voraussichtlich morgen zugesandt werden wird. Ich kann aber an dieser Stelle bereits von einigen wesentlichen Überlegungen berichten:

Wir wollen im Grundsatz bei unserem geltenden System bleiben – allerdings eine Veränderung vornehmen. Für den Wechsel von einer Warnstufe in die nächsthöhere muss der entsprechende Leitwert bei dem Krankenhausindikator erreicht sein. Die Entwicklung der Krankenhauseinweisungen wird also der wichtigste Maßstab sein. Hinzukommen muss dann ein weiterer Indikator – entweder die 7-Tages-Indzidenz der Neuinfektionen oder der Covid-19-Erkrankten in den Intensivstationen. Dort müssen die jeweiligen bereits bekannten Schwellenwerte überschritten werden.

Neben diesen Leitindikatoren wird auch die 50er-Inzidenzschwelle beibehalten, ab der 3G gelten soll.

Was heißt das bezogen auf die Situation ganz konkret in Niedersachsen? Wie Sie wissen, wird die Krankenhausbelegung landesweit ermittelt. Für den Eintritt in die Warnstufe 1 ist dafür eine Inzidenz von mehr als 6 vorgesehen. Von diesem Wert sind wir derzeit

recht weit entfernt. Heute beträgt er 4,4. Wir haben es also unverändert mit einem leicht erhöhten Infektionsgeschehen zu tun, das zu größeren Einschränkungen aber derzeit keinen Anlass gibt. Da die Infektionen in vielen Fällen auch auf Urlaubsrückkehrer zurückzuführen sind, gehen wir derzeit für die nächsten Wochen von einer zunächst eher stabilen Entwicklung in der Krankenhausbelegung aus.

Damit das so bleibt, wird es bei den AHA-Regeln bleiben. Maske, Hygiene und Abstand sind also nach wie vor die Grundlagen.

Allerdings gibt es eine ganz wesentliche Veränderung. Wir werden der Gastronomie, der Kultur, der Veranstaltungswirtschaft, dem Sport und vielen anderen anbieten, als präventive Maßnahme auf 2G umzusteigen. Wenn also in diesen Bereichen nur Geimpfte und Genesene Zutritt bekommen, entfallen dort Abstand und Maske. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sollen auch ohne Impfung oder Genesung Zutritt bekommen, da sie regelmäßig über die Schule getestet werden.

Das ist eine ganz wesentliche Änderung. Es gibt eine solche Regelung bereits für den Bereich von Clubs und Diskotheken, wo wir bislang durchweg gute Erfahrungen gemacht haben. 2G hat dafür gesorgt, dass Diskotheken nicht mehr als Infektionstreiber hervorgetreten sind. Diese Erfahrung wollen wir ausdehnen und bieten den Betreibern an, ihre Kunden von der Pflicht zu Maske und Abstand zu entbinden. Durch 2G wird die Schutzwirkung von Maske und Abstand kompensiert. Betreiber haben also die Möglichkeit, ihren Gästen den Aufenthalt wesentlich komfortabler zu gestalten, ohne dass die Sicherheit reduziert wird.

Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem Vorschlag einen weiteren Beitrag zur Normalisierung des öffentlichen Lebens leisten können.

Natürlich wird es viele weitere Veränderungen geben, insbesondere zur Ausgestaltung der Warnstufen 2 und 3. Schließungen – so viel kann ich jetzt schon sagen – werden auch im Falle hoher Infektionszahlen eine große Ausnahme bleiben. Das liegt daran, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für sich in Anspruch nehmen kann, weder für sich noch für andere ein Risiko zu sein. Deswegen ergibt es grundsätzlich auch keinen Sinn, Angebote ganz zu unterbinden.

Mit anderen Worten: Die Regelungen und Einschränkungen der Verordnung werden immer weniger Menschen in Niedersachsen betreffen. Das ist nach eineinhalb Jahren Pandemiebekämpfung eine richtig gute Nachricht!

Anrede,

und dann ist da noch ein Bereich, den ich gesondert ansprechen möchte – die Situation in den Schulen und Kindertagesstätten.

Gerade in der jungen Generation ist die Impfquote bundesweit besonders niedrig. Für Kinder bis 12 Jahren steht derzeit kein Impfstoff zur Verfügung, die Zahl der geimpften 12bis 17-Jährigen ist noch unterdurchschnittlich, wobei Niedersachsen deutlich besser abschneidet als die meisten anderen Bundesländer.

Darin drückt sich sicherlich auch die längere Unsicherheit aus, ob Impfungen für die Jugendlichen empfohlen werden oder nicht. Inzwischen hat die Ständige Impfkommission eine solche Empfehlung ausgesprochen. Ich hoffe deswegen sehr, dass gerade auch bei dieser Gruppe noch zahlreiche Impfungen folgen werden.

Niedersachsen hat den Jugendlichen sehr früh Impfangebote gemacht. Deswegen liegen wir mit unserer Impfquote bei dieser Gruppe mit vorne. Schon 45 Prozent der Jugendlichen sind wenigstens einmal geimpft. Das freut mich sehr.

Nichtsdestotrotz, die meisten Schülerinnen und Schüler und fast alle Kinder in den Kindertagesstätten sind ungeimpft, und sie sind nun einmal tagsüber zusammen in den Einrichtungen. Und zugleich haben wir es mittlerweile fast vollständig mit der Delta-Mutation zu tun, die bekanntlich noch einmal wesentlich ansteckender ist als ihre Vorläufer.

Wie gehen wir mit dieser Situation um? In dieser Hinsicht gibt es eine ganz klare Priorität: Wir wollen nicht zurückkehren in den Lockdown, in die Schließung oder Teilschließung von Schulen und Kindertagesstätten. Wir wollen den Präsenzunterricht an den Schulen und auch den Kitabesuch in den nächsten Monaten aufrechterhalten!

Wir wissen, dass gerade Kinder und Jugendliche bislang einen hohen Preis für den Infektionsschutz zahlen mussten. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass im neuen Schuljahr der Unterricht so normal wie nur irgend möglich durchgeführt werden kann.

Wir setzen weiterhin auf einen Mix von Schutzmaßnahmen. Dazu zählen vor allem Tests, die in den ersten Schultagen jeden Tag und ab jetzt drei Mal wöchentlich durchgeführt werden. Wir haben im letzten Schuljahr die Erfahrung machen können, dass die Eltern die Tests zu Hause beinahe durchgängig sehr gewissenhaft durchgeführt haben. Wir knüpfen an diese guten Erfahrungen an und setzen ein bewährtes Verfahren verstärkt fort.

In der Schule, auch im Unterricht, besteht Maskenpflicht und zwar für alle Jahrgänge, um den Unterricht sicherzustellen. Hierfür muss ich alle Beteiligten um Verständnis bitten. Gerade für die Kleinen ist uns diese Entscheidung zum Schuljahresbeginn nicht leichtgefallen, aber sie ist derzeit mit dem Blick auf die Reiserückkehrer und die unsichere Ausgangslage notwendig.

Wir setzen weiter auf die Hygienekonzepte in den Schulen, die sich im alten Schuljahr sehr bewährt haben und auch in den nächsten Monaten zwingend notwendig sein werden.

Und letztlich wird regelmäßiges Lüften seinen Beitrag leisten müssen. Lüften ist und bleibt die eigentliche Grundlage. Viele Beteiligte haben die Hoffnung, durch Luftfilteranlagen könnte das Stoßlüften ersetzt werden. Diese Hoffnung, so die weit überwiegende Expertenmeinung, trügt aber. Luftfilteranlagen sind eine sinnvolle Ergänzung, können aber das Lüften nicht ersetzen.

Bereits im Herbst letzten Jahres hatten wir als Land 20 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt, die auch fast vollständig abgeflossen sind. Nun stellen Bund und Land insgesamt noch einmal 40 Millionen Euro zur Verfügung, um Lüftungstechnik anzuschaffen. In etlichen Schulen stehen Geräte bereit, in vielen Gemeinden sind Bestellungen erfolgt. Deswegen gehe ich davon aus, dass bis zum Winterbeginn viele Schulen – insbesondere in den neuralgischen Bereichen – entsprechend ausgestattet sind.

Und letztlich: Wenn dennoch ein Kind infiziert ist, dann muss nicht die ganz Klasse oder die ganze Gruppe in Quarantäne gehen. Auch in dieser Hinsicht sind wir inzwischen weiter und sehen eine Quarantäne nur für die direkten Nachbarn vor, und auch diese können sich freitesten. So wird es auch in der Absonderungsverordnung stehen, die das MS mit den Kommunen abstimmt und in Kürze veröffentlichen wird.

Wir werden die Entwicklung an den Schulen in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau beobachten. Der Auftakt nach der Rückkehr aus den Sommerferien war jedenfalls durchaus ermutigend. Ende der letzten Woche wurden bei 1,1 Millionen Schülerinnen und Schülern bislang ca. 1.000 Infektionen durch die Schulen gemeldet. Insgesamt verlief der Start in das neue Schuljahr entspannt. Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern und allen Lehrkräften sehr, dass dies so bleibt.

Anrede,

so ist also die Ausgangslage, mit der Niedersachsen im zweiten Jahr der Pandemie in das zweite Halbjahr geht. Wie sich die nächsten Monate entwickeln werden, ist schwer zu sagen, schließlich hat das Coronavirus uns immer wieder negative Überraschungen bereitet.

Nach Lage der Dinge lässt sich aber sagen: Die große Mehrheit der Bevölkerung wird ihr Leben weitestgehend normal weiterführen können. Wer vollständig geimpft ist, wird von weiteren Infektionsschutzmaßnahmen aus heutiger Sicht weitgehend unberührt bleiben. Damit haben wir einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt!

Etwas anderes gilt aber leider für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Eine Eskalation der Infektionslage ist eben nicht auszuschließen und wird von Experten sogar als wahrscheinlich betrachtet. Jeder und jede hat allerdings die Möglichkeit, den damit verbundenen Widrigkeiten aus dem Weg zu gehen und sich impfen zu lassen. Wer dies nicht tut, muss sich auf einen womöglich weiteren schwierigen Herbst und Winter einstellen.

Denn an einem möchte ich keinen Zweifel lassen: Eine Überlastung unseres Gesundheitswesens, eine unkontrollierte massenhafte Verbreitung des Virus, ist für die Landesregierung keine Option. Wir sind sehr froh und dankbar für die erzielten Fortschritte. Aber wir nehmen die Pandemie weiterhin sehr, sehr ernst und werden mit aller Entschiedenheit Gesundheit schützen und Menschenleben retten.

Anrede,

dieser Kurs, so habe ich den Eindruck, hat in der Politik und in der Gesellschaft große Zustimmung. Darauf können wir alle miteinander aufbauen. Gehen wir also wachsam, gehen wir aber auch mit Zuversicht in die nächsten Monate!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.