Bergener Erklärung zum Weltfriedenstag: Rat sieht Nachbesserungsbedarf

Politik Von Susanne Zaulick | am So., 27.09.2020 - 11:27

BERGEN. Am 21. September hatte Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller anlässlich des  Weltfriedenstages eine Erklärung auf dem Friedensplatz verlesen (hier im Anhang nochmals beigefügt).  Den Text hatte die Bürgermeisterin gemeinsam mit Dr. Jens Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen, verfasst. Er werde von „vielen Parteien, Institutionen, Gewerbetreibenden und Vereinen der Stadt mitgetragen“, hieß es am 16. September in einer Pressemitteilung der Stadt. Aus Zeitgründen gab es im Vorfeld allerdings keinen Ratsbeschluss dazu. Lediglich der Verwaltungsausschuss hatte sein Ok gegeben.

Bei der Ratssitzung am Donnerstag zeigte sich nun, dass Texte immer noch optimiert werden können, auch wenn sie von Fachleuten – in diesem Fall von zwei Historikern – formuliert wurden. „Während des Zweiten Weltkrieges haben SS und Wehrmacht vor unserer Haustür unvorstellbare Verbrechen begangen“ lautet ein Satz der Erklärung. Martin Hildebrand (FDP) wies darauf hin, man könne SS und Wehrmacht „historisch nicht in einen Topf werfen“. Er plädierte dafür, statt dessen die Formulierung "Teile der Wehrmacht" zu verwenden. „Hauptverantwortlich war die NSDAP. Die müsste da mit rein. Dort sind die Gedanken, die zu den Taten geführt haben, entstanden“, erläuterte Dr. Rüdiger von Borcke (SPD). Sein Parteigenosse Randolf Horrer, dessen Vater, wie er erklärte, Wehrmachtssoldat gewesen sei und sich keiner Verbrechen schuldig gemacht habe, verwahrte sich ebenfalls gegen eine Nebeneinanderstellung von Wehrmacht und SS. „Das ist gegen jeden, der in die Wehrmacht gezwungen wurde, ein Tritt ins Gesäß“. CDU-Ratsherr Peter Meinecke schlug vor, die Wehrmacht in der Erklärung ganz weg zu lassen. Gelassener zeigte sich Jürgen Patzelt (Grüne). „Wir wissen, dass alle, die hier sitzen keine Schuld haben. Es geht darum, dass man die Sache nicht vergisst, dass man sie reflektiert und dass das nie wieder passiert.“

Ros-Marie Siemsglüß (SPD) erinnerte schließlich daran, dass die Erklärung bereits abgegeben sei und man sie lediglich zur Kenntnis nehmen könne. Möglicherweise wird der Rat nun noch eine eigene Erklärung zum Weltfriedenstag nachträglich erarbeiten. Die AfD hatte bereits im Vorfeld eine "ergänzende Erklärung" abgegeben und der Presse zukommen lassen.

Einig zeigten sich dann aber – abgesehen von der AfD - alle Ratsmitglieder darin, die ebenfalls am Weltfriedenstag abgegebene Erklärung Bergens als „sicherer Hafen“ mitzutragen. Claudia Dettmar-Müller skizzierte die Hintergründe, die Mitte September dazu geführt hätten. Anlass habe – kurz nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria – ein Aufruf der Celler Jusos gegeben. Es gehe nicht darum, entgegnete sie auf eine Frage von Henning Otte, ob eine Aufnahme nun innerhalb oder außerhalb der von der Bundesregierung mittlerweile zugesagten Aufnahmen erfolge. „Damals haben sich die Ereignisse überschlagen. Die Erklärung war wichtig, um die Würde der Menschen aufrecht zu erhalten“, so Dettmar-Müller. Bergen erklärt sich im Rahmen des „sicheren Hafens“ bereit, Flüchtlinge im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt aus dem abgebrannten Lager aufzunehmen.

Abschließend wurde noch ein Ratsmitglied verabschiedet. Randolf Horrer, der nach 27 Jahren mit seiner Frau aus Bergen weg und an die Mosel zieht, hat die Bergener Politik in den vergangenen Jahren wesentlich mitgeprägt. Im Rat war er Mitglied seit 2011, im Ortsrat seit 2016. Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und im Verwaltungsausschuss war Horrer seit 2016. Seit 1998 gehörte er dem Vorstand des SPD-Ortsvereins an, dessen Vorsitzender er seit 2008 war.

Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller und Ratsvorsitzende Marianne Kohrs würdigten sein Wirken in der Politik. Horrer selbst richtete zum Abschied einen Appell an seine Ratskollegen: „Lasst mal eure Parteibücher zu Hause. Bergen hat kein Parteigezänk verdient. Ihr seid gewählt worden, um was zu tun, was positiv für Bergen ist.“

 

Im Rahmen der Anfragen brachte Michael Buhr (CDU) Kritik an der Bürgermeisterin vor. Sie halte sich nicht an Vorgaben des Rates, so der Vorwurf. Das Statement ist hier als Pressemitteilung angefügt: