CELLE. Zum Thema Schülerbeförderung bzw. Beitrag des Landkreises und der Eltern zur Finanzierung macht die WG Landkreis ihre Position in folgender Pressemitteilung deutlich:

„Es kann unseres Erachtens nicht sein, dass auf der einen Seite die Erhöhung des Kindergeldes um z.B. 10,00 € oder andere Leistungen als besondere familienpolitische Leistungen dargestellt werden, während gleichzeitig Eltern kommunalpolitisch zusätzliche Kosten von z.B. 50,- € oder gar 100,00 Euro monatlich bei der Schülerbeförderung pro Kind zugemutet werden. Das ist familienpolitisch nicht vertretbar. Insofern sind auch die Bestrebungen anderer Kreistagsfraktionen in diese Richtung nachvollziehbar.

Die ständige Einlassung der Verwaltung und der Verweis auf herrschende Rechtsprechung gehen ins Leere, da dort nur der zulässige Rahmen festgelegt wird, der den Schülerinnen und Schülern als Belastung zumutbar ist. Darüber hinaus bleibt es den Trägern der Schülerbeförderung unbenommen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung bessere Regelungen zu Gunsten der Kinder zu treffen, wie z.B. in der Region Hannover oder dem Landkreis Cuxhaven.

Die Satzungsregelungen in der Region Hannover mit einer generellen Mindestentfernung von 2000 m für alle Jahrgangsstufen oder im Landkreis Cuxhaven mit einer Sommer/Winter Lösung von 3 und 2 km (Jahrgangsstufen 5 – 7) bzw. 4 und 2 km (Jahrgangsstufen 7 – 10) zeigen die ganze Bandbreite zulässiger Regelungen im Interesse der Schülerinnen, Schüler und Eltern.

Deshalb plädieren wir in einem ersten Schritt dafür, die Mindestentfernung zumindest bei den Jahrgängen 5 – 7 ab dem nächsten Schuljahr 2017/2018 um einen km zu senken. Weitere Schritte sollten in den kommenden Schuljahren folgen.

Ein Kompromisslösung wäre die Sommer/Winterlösung, wie von der WG Landkreisfraktion bei den letzten Beratungen im Schulausschuss und im Antrag des Schulelternrates vorgeschlagen, da es auch den meisten Eltern insbesondere um die dunkle Herbst/Winterzeit mit widrigen Witterungsverhältnissen geht. Es ist also durchaus so, dass ein großer Teil von Eltern der Jahrgangsstufen 5 – 7 ihren Kindern gerade unter dem Aspekt von Bewegung und Sport grundsätzlich auch einen Schulweg  von 4 km in der übrigen Jahreszeit zumuten. Entsprechende Anträge werden wir im Rahmen der weiteren Beratungen in den Ausschüssen und im Kreistag stellen.

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