CELLE. Die WG und Die Partei möchten im Celler Rat eine Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder Ratssitzung einführen und haben dazu einen Antrag an OB Dr. Jörg Nigge übersandt. Darin heißt es:

„Was in vielen Städten bereits seit langem möglich ist, sollte nun auch in der Stadt Celle umgesetzt werden: eine offene Einwohnerfragestunde vor jeder Ratssitzung. Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Ratsentscheidung vorzubereiten, die die vorliegende Geschäftsordnung für die Ratssitzung entsprechend ändert.
Vor Beginn jeder Sitzung des Stadtrats wird der Punkt ‚Einwohnerfragestunde‘ auf die Tagesordnung gesetzt. So könnte die Fragestunde künftig ablaufen:

  • Die Dauer wird auf höchstens 20 Minuten festgelegt.
  • Nur Bürgerinnen und Bürger aus Celle haben Fragerecht
  • Jeder darf höchstens eine Frage und eine Zusatzfrage stellen
  • Liegen keine Fragen vor, fällt die Fragestunde aus.
  • Die Fragen werden an den Oberbürgermeister gestellt. Er gibt die Antworten oder verweist auf die zuständige Dezernentin bzw. den zuständigen Dezernenten. Erforderlichenfalls kann die Antwort auch zum öffentlichen Protokoll erfolgen, falls eine sofortige Beantwortung ausnahmsweise nicht möglich erscheint. Ratsmitglieder können keine Fragen beantworten. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.“




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