WIETZE. Auf Einladung der Grünen-Gemeinderatsfraktion Wietze diskutierten Belit Onay, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion und Heiko Wundram, Bundestagsdirektkandidat der Grünen im Wahlkreis Celle-Uelzen, in einer öffentlichen Bürgersprechstunde mit interessierten Gästen über die Möglichkeiten und Auswirkungen, die sich aus der seit dem 1. April geltenden Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für die Kommunen ergeben haben.

Nach Auffassung von Belit Onay stellt die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen dar. Denn sie eröffnet den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort. Diese können die Vor- und Nachteile der angebotenen unterschiedlichen Modelle nach seiner Meinung am besten abwägen und für ihre Kommune anwenden.

Der Meinung von Kritikern, die eingeführte Möglichkeit von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen sei als Extrabelastung für alle Bürger, sie würde sich als rechtlich zu kompliziert erweisen, es sei ein Anstieg von Verwaltungsgerichts-Klagen zu befürchten oder zu einer generellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und stattdessen eine finanzielle Kompensation über eine Grundsteuererhöhung anzustreben, lässt Onay nicht gelten.

Die Kritiker übersehen seiner Meinung dabei, dass wiederkehrende Beiträge bereits in vielen anderen Bundesländern (Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen) angewendet werden. Zudem würde eine generelle Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen viele Kommunen massiv in ihrem finanziellen Handlungsspielraum stark einschränken.

Onay: „Seit dem 01.04.2017 können die Gemeinden durch Satzung nun auch wiederkehrende Beiträge für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Verkehrsanlagen erheben. Die wiederkehrenden Beiträge unterscheiden sich insbesondere in zwei Aspekten deutlich von den einmaligen Beiträgen:

Zum einen werden die wiederkehrenden Beiträge in der Regel jährlich erhoben. Der sonst einmalig zu leistende Beitrag verteilt sich also auf viele Jahre. Zum anderen können diese regelmäßigen Beiträge auf viele Schultern verteilt werden: In ihrer Satzung bestimmen die Gemeinden Gebiete, in denen die Verkehrsanlagen eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden. Für das jeweilige Gebiet sind dann alle Grundstückseigentümer an Gemeindestraßen beitragspflichtig, denen durch diese Verkehrsanlagen die Zufahrt oder der Zugang zu ihrem Grundstück ermöglicht wird.

Alle Modelle haben ihre Vor- und Nachteile, die von den Gemeinde- und Stadträten abgewogen werden müssen:

Für einmalige Beiträge spricht zunächst, dass sie den Einzelnen nur in großen Abständen belasten und dass die Investition für den betroffenen Bürger erkennbar und sichtbar sind. Einmalveranlagungen haben jedoch auch deutliche Nachteile: Die finanzielle Belastung für die Betroffenen ist häufig sehr hoch bis nicht mehr zu verkraften. Zudem erscheinen einmalige Beiträge regelmäßig sehr ungerecht, weil nur verhältnismäßig wenige die Beiträge zahlen müssen, während andere, die ebenso oder möglicherweise sogar viel mehr von der Investition profitieren, verschont bleiben.

Wiederkehrende Beiträge können diese Nachteile ausgleichen: Die Last kann nicht nur auf viele Jahre, sondern auch auf viele Schultern verteilt werden – die Belastung des Einzelnen ist deutlich geringer. Problematisch kann allerdings sein, dass der Bürger über Jahre hinweg ihre wiederkehrenden Beiträge zahlen und trotzdem nur in großen zeitlichen Abständen eine Investition vor ihrer Haustür sehen. Jedoch ist der Zusammenhang zwischen eigenem Beitrag und konkreter Investition immer noch deutlich offensichtlicher als bei einer Finanzierung über eine erhöhte Grundsteuer. Einer der aus grüner Sicht besonders wichtigen Vorteile, sowohl von einmaligen als auch von wiederkehrenden Beiträgen ist, dass diese von den Eigentümern grundsätzlich nicht auf die Mieter umgelegt werden können“.

In der anschließenden angeregten Diskussion wurden die unterschiedlichen Ansichten von betroffenen Landwirten und von Vertretern der Haus- und Grundeigentümer vorgetragen.

Zum einen wurde kritisiert, dass die bisher in Wietze betriebene Befreiung der Grundeigentümer zur Veranlagung von Straßenausbaubeiträgen für Gemeindestraßen im Außenbereich abgeschafft werden könnte.

Zum anderen plädierten Haus- und Grundeigentümer für eine von ihnen favorisierte generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Kompensierung der ausfallenden Finanzmittel über eine Grundsteuererhöhung in den Kommunen. Von ihnen wurde auch der Vorschlag zur Beteiligung aller Bürger einer Kommune, also auch der von Wohnungsmietern, an der Beteiligung an den Straßenausbaubeiträgen, in die Diskussion eingebracht.

Heiko Wundram sprach sich für eine sorgfältige Prüfung der neuen Anwendungsmöglichkeiten in den einzelnen Kommunen aus. In der Möglichkeit zur freiwilligen Entscheidung der Kommunen für einen ihnen sinnvoll erscheinenden Lösungsweg bei der Beitragserhebung, sah er einen wichtigen Schritt zur Erweiterung der politischen Entscheidungsfreiheit der Räte in den niedersächsischen Kommunen.

Claus-F. Schrader, der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Gemeindefraktion, kündigte an, seine Fraktion werde den von ihr eingereichten Antrag zur Änderung der Wietzer Straßenausbausatzung auf die Durchführbarkeit und Eignung zum Einführen eines „wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags“ hin überprüfen. Als ersten Schritt bezeichnete er die Notwendigkeit zur Ermittlung der Investitionskosten, den die Gemeinde und betroffene Grundeigentümer in den letzten fünf Jahren für den Gemeindestraßenausbau ausgegeben haben. Eine diesbezügliche Anfrage an die Verwaltung werde vorbereitet.

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