WINSEN/ALLER. Mit Schreibem vom 09.07.2018 hat die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) den Bürgermeister der Gemeinde Winsen (Aller), Dirk Oelmann, aufgefordert, die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 05.12.2016 „Die Gemeinde Winsen (Aller) übernimmt das Haeslergebäude und nutzt es als ein ‚Haus der Vereine'“ bis zur Entscheidung über die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) auszusetzen.

Mit dieser Maßnahme möchte die CDU-Fraktion verhindern, dass bevor über die Bauleitplanung zum ehemaligen Gelände der Hauptschule Winsen (Aller) abschließend entschieden wird, der Gemeinde Kosten entstehen. Es ist bei jetziger Ausgangslage damit zu rechnen, dass die Bauleitplanung im Gemeinderat keine Mehrheit erhält, da bereits eine Patentscheidung das Aus für die Bauleitplanung bedeuten würde.

Hier der offene Brief im Wortlaut:

CDU-Fraktion Im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) Der Vorsitzende Winsen (Aller), 09.07.2018
Öffentlicher Brief An den Bürgermeister der Gemeinde Winsen (Aller) Herrn Dirk Oelmann Rathaus Winsen (Aller) Am Amtshof 5 29308 Winsen (Aller)
Betr.: Aussetzung der Ausführung des Ratsbeschlusses vom 05.12.2016 ,,Die Gemeinde Winsen (Aller) übernimmt das Haeslergebäude und nutzt es als ein „Haus der Vereine“ siehe – Vorlage Nr. 016/ 138 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oelmann,

namens der CDU-Fraktion fordere ich Sie auf, die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 05.12.2016 ,,Die Gemeinde Winsen (Aller) übernimmt das Haeslergebäude und nutzt es als ein ,,Haus der Vereine“ – Vorlage 016/138 – bis zur Entscheidung über die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) zum Gelände der ehemaligen Hauptschule / Aldi – Neubau auszusetzen. Soweit bereits Verhandlungen mit dem Investor / der Firma Aldi über das Tauschgeschäft aufgenommen worden sein sollten, sind diese bis zur Entscheidung über die Bauleitplanung ebenfalls auszusetzen.

Begründung: Die CDU-Fraktion möchte verhindern, dass der Gemeinde Winsen (Aller) Kosten im Zusammenhang mit der Ausführung des o. g. Ratsbeschlusses entstehen soweit die Bauleitplanung im Gemeinderat keine Mehrheit erhalten würde.

Öffentlich haben die CDU-Fraktion und andere Ratsgruppierungen mehrfach kundgetan, dass sie gegen die Nachnutzung des ehemaligen Geländes der Hauptschule Winsen (Aller) durch die Firma Aldi sind. Es stehen sich zu diesem Thema zwei gleich starke ,,Blöcke“ im Rat gegenüber. Ergäbe die Abstimmung ein Patt, so wäre die Bauleitplanung bereits abgelehnt. Damit ist nach jetziger Ausgangslage auch zu rechnen. Es sind daher alle im Zusammenhang mit dem ehemaligen Gelände der Hauptschule stehenden Verhandlungen / Geschäfte mit dem Investor/ der Firma Aldi, die eine Veränderung des Gemeindevermögens bedeuten, bis zur genannten Ratsentscheidung zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Peters

Eine Antwort zu “Winsen: CDU-Fraktion mit offenem Brief an Bürgermeister Oelmann – „Ausführung von Ratsbeschluss aussetzen“”

  1. Carsten Heine sagt:

    Und täglich grüßt das Murmeltier …. Hat man grad schweren Herzens dem ALDI-Deal zugestimmt, pfeifen Teile des Rates auf den demokratisch herbeigeführten Beschluss. Vielmehr ist man sich bei der CDU einig (fast), dass die Patsituation im Rat eine nachträgliche Blockade möglich macht. Was soll der Leser und Bürger der Gemeinde davon halten ?
    Wilhelm Köhler wurde die Aussicht auf eine Kandidatur wieder entzogen, man erinnert sich in der CDU an seine pol. Vergangenheit, geile Nummer.
    Die gleiche CDU hat mir vor sieben Jahren mit Klage gedroht, weil ich der CDU vorgehalten habe, dass Sie uns einen Bürgermeisterkandidaten zur Wahl vor die Nase setzt, der vom rechten Rand zur CDU gewechselt ist. Diesen Vorwurf wollte man nicht akzeptieren, hat sich doch Köhler davon gelöst, so die CDU damals. Heute, 7 Jahre später der gleiche Vorwurf, nun aber von der CDU !
    An Schäbigkeit nicht zu überbieten wie ich finde. Nun aber wieder zum Thema, man versteht sie sie nicht in der Gemeinde. Will die CDU auf 1,5 Mio. pfeifen, oder gar die große 3-Feldhalle dem politischen Kleinkrieg opfern, oder ist einfach nur Wahlkampf ?
    Der Bürger erwartet eigentlich nun von der CDU eine klare Positionierung zu diesem Thema, dass nun ständig zu hörende „das war so gar nicht gemeint“ hilft hier nicht. Verehrte Damen und Herren der CDU, nun mal Tacheles, was wollt ihr eigentlich. Option für die CDU ist der Kauf, was kostet das denn, wofür denn überhaupt und gibt es für die tollen Ideen Investoren ? Das alles unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 1,5. Mio in den Sand gesetzt werden, dieses Geld gibt es vom Landkreis doch nur bei dem Deal mit Aldi.
    Der Bürger will wissen wie es mit Winsen weitergeht !
    Carsten Heine
    Meißendorf

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