WINSEN/ALLER. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Winsen (Aller) hat mit ihrem Antrag vom 27.07.2017 den Grundstein zu einer für die betroffenen Anlieger weniger belastenden Finanzierung im kommunalen Straßenausbau gelegt. Nach ersten Antworten der Verwaltung und dem Einholen vielfältiger Informationen hatte die UWG die Marschrichtung festgelegt und für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und stattdessen für eine Finanzierung der Ausbaumaßnahmen durch eine Erhöhung der Grundsteuer B plädiert. Der Umfang des Straßenausbaus und die Grundsteueranhebung sollten dabei „mit Augenmaß“ aufeinander abgestimmt werden.

Rückblickend berichtet die UWG: „Zunächst wehte dem Fraktionsvorsitzenden Horst Arndt  ein harter Wind entgegen. In den ersten Tagen und Wochen wurde das Modell von Fraktionen,  Bürgermeister Oelmann und seitens der Verwaltung kritisiert und durch die große geplante Anzahl der schnellstmöglich auszubauenden Straßen ‚kaputtgerechnet‘. Es wurde das Schreckgespenst einer Verdoppelung der Grundsteuer B ins Spiel gebracht.“

Die UWG habe aber nicht locker gelassen und  eine Fülle von Argumenten gegen das Prinzip der „Einmalzahlungen“ und der „wiederkehrenden Beiträge“ durch Grundeigentümer vorgelegt. Inzwischen berichteten auch lokale Medien verstärkt über die aus Sicht vieler Bürger ungerechten Straßenausbaubeiträge. In vielen Leserbriefen wurde die Auffassung der UWG unterstützt. Nach und nach seien ablehnende Haltungen gebröckelt.

In der Ratssitzung am 30.01.2018 wurde der Antrag der UWG, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und zukünftig eine  Finanzierung durch eine Erhöhung der Grundsteuer B einzuführen, mit einem überwältigenden Mehrheitsbeschluss durch den Rat der Gemeinde Winsen beschlossen.

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