WINSEN/ALLER. Straßenausbaubeitragssatzung: Hinter diesem behördlichen Wortungetüm verbergen sich nicht selten auch monströse finanzielle Forderungen. Als „unsozial, ungerecht und mitunter existenzgefährdend“ wurden diese Satzungen, die es gegenwärtig in rund zwei Drittel der niedersächsischen Gemeinden gibt, bei einer Veranstaltung der Wählergemeinschaften des Landkreises Celle bezeichnet. Gastreferent Tibor Herczeg, Landesgeschäftsführer des Verbandes Wohneigentum Landesverband Niedersachsen e.V., machte aber auch klar: „Letztlich muss eine Kommune ihre Straßen unterhalten.“ Ob das Heranziehen der Grundeigentümer mit nicht selten fünfstelligen Summen ein tragbares Vorgehen ist, bezweifelt sein Verband ebenso wie viele der anwesenden Zuhörer.

„Soll ich mein Haus verkaufen, um die Beiträge bezahlen zu können?“ – „Denken die, wir sitzen alle auf ’ner Million?“: Solche und ähnliche Fragen schwirrten schon zu Beginn der Veranstaltung durch den Raum. Das Thema berührt in Winsen derzeit viele Bürger und Horst Arndt, 1. Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Winsen/Aller, machte deutlich, warum. „2015 hat die Gemeinde ein Straßenzustandskataster erstellt. Jetzt beginnt sie verstärkt mit dem Ausbau von Straßen“, erläuterte Arndt. Die UWG Winsen habe, ebenso wie die WG-Fraktion im Celler Stadtrat, einen Antrag an die jeweiligen Verwaltungen gestellt, in denen diese aufgefordert werden, die Folgen einer Abschaffung der Satzung zu überprüfen und Vorschläge darzulegen, ob und wie der Wegfall dieser Einnahmen kompensiert werden könne. Die UWG habe sich somit noch auf keine Forderung festgelegt. „Wir wollen erkennen, was Sie für richtig halten“, erklärte Arndt an die etwa 80 Zuhörer im Saal des Hotel-Restaurant Stadt Bremen gewandt.

Das Stimmungsbarometer zeigte dort kaum Zuneigung zur Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde an. Zwei Straßen stehen konkret auf der Ausbau-Agenda und Eigentümer von Eckgrundstücken könnten mit bis zu 50.000 Euro pro Grundstück belastet werden. Allzu große Hoffnungen auf schnelle Auswege machte Tibor Herczeg in seinem Referat nicht. „Das ist kein Thema, das man von heute auf morgen ändern kann. Aber ich glaube, dass steter Tropfen den Stein höhlt“, so der Jurist. Er sieht in der Aufklärung von Bürgern und Kommunalpolitikern einen wichtigen Schritt. „Kommunalpolitiker sind sich häufig nicht dessen bewusst, was sie da beschließen. Und – oft treibt die Exekutive die Legislative vor sich her“, meinte Herczeg. Wer einen Beitragbescheid erhalte, könne zwar dagegen innerhalb von vier Wochen vor dem Verwaltungsgericht klagen. „Es geht dann aber nicht um das ‚ob‘ sondern um die Höhe“, so Herczeg. Hin und wieder komme es vor, dass Kommunen sich verrechneten. Auch die Klassifizierung der Straße – ob es sich bei dieser z.B. um eine Anliegerstraße, eine Straße mit stark innerörtlichem Verkehr oder eine verkehrsberuhigte Wohnstraße handelt – spielt eine Rolle als Berechnungsgrundlage. Und das ist nicht immer klar definiert.

Herczeg sieht in den Satzungen noch andere Schwachstellen. So sei in §6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes die Rede von „wirtschaftlichen Vorteilen“ der Anlieger durch den Ausbau. Den sehe er ebenso wenig wie die Anwendbarkeit von „Beiträgen“ in diesem Fall. Eigentlich würden Beiträge nur erhoben, wenn eine Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Leistung bestehe. Ansonsten handele es sich um Gebühren. Zur Nutzung einer Straße mit dem Pkw gibt es aber laut Straßenverkehrsordnung keine Alternative und somit keine andere „Möglichkeit“.

Alternativen zur Straßenausbaubeitragssatzung sieht Herczeg allerdings schon. So würde von manchen Kommunen die Grundsteuer B erhöht um den Straßenausbau finanzieren zu können. Dadurch verteile sich die Belastung gleichmäßiger auf alle Grundeigentümer. Eine anderer Möglichkeit seien „wiederkehrende jährliche Beiträge“, die allerdings für die Verwaltungen mit hohem Aufwand verbunden seien.

Über die Zahlen im Winsener Haushalt informierte zum Abschluss Horst Arndt. 683.000 Euro seien für 2018 an Anliegerbeiträgen eingeplant, 2019 immerhin 2,2 Millionen Euro. Allerdings hinkt der Ausbau dem Zeitplan hinterher. „Zwei große Straßen, die für 2017 geplant waren, wurden noch gar nicht angefangen“, erklärte UWG-Vorsitzender Arndt. Er sieht die kurzfristige Aufgabe der Politik darin, bei den Beiträgen eine jährliche Obergrenze zu ziehen. Würde Winsen auf Grundlage der genannten Zahlen auf das Grundsteuermodell umsteigen, müsste die Grundsteuer B von derzeit 400 Prozentpunkten auf dann 545 erhöht werden.

v.l.n.r.: Horst Arndt (UWG), Klaus A. F. Schünemann (UWG), Torsten Schoeps (WG), Wolfgang Gasser (KG Celle), Tibor Herczeg (VWE), Harald Rüpke (SG Winsen). Foto: Klaus Schünemann

Der Saal im Hotel-Restaurant Stadt Bremen war voll besetzt. Foto: Klaus Schünemann

Die Gemeinde Winsen nimmt zu dem Bericht auf CelleHeute wie folgt Stellung:

Die Gemeinde Winsen (Aller) erhebt aktuell Straßenausbaubeiträge von Anliegern an den Straßen, an denen Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt werden. Diese Straßenausbaubeiträge werden aufgrund des § 6 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung erhoben. Laut Auskunft des Landesrechnungshofes erheben zurzeit 5 von 6 niedersächsischen Gemeinden diese Beiträge.

Eine mögliche Alternative zu den einmaligen Straßenausbaubeiträgen wurde vom Landesgesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2017 eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt können Straßenausbaubeiträge als wiederkehrende Beiträge von den Anliegern gefordert werden. Hierbei werden mehrere Straßen zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst. Sobald in diesem Gebiet Bauarbeiten stattfinden, werden alle Anlieger an allen Straßen in diesem Gebiet zu Beiträgen herangezogen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Zahllast für den Einzelnen zu minimieren, indem die Kosten auf mehrere Anlieger aufgeteilt werden. Sollte in einem Jahr in diesem Gebiet keine Straße ausgebaut werden, werden die Anlieger auch keine Beiträge zahlen müssen. Problematisch an diesem Verfahren ist zunächst der enorme Umstellungsaufwand sowie die unklare Abgrenzung der Abrechnungsgebiete. Dem Rat der Gemeinde Winsen (Aller) wurde diese Möglichkeit im Januar 2017 präsentiert. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die wiederkehrenden Beiträge keine Alternative darstellen.

Eine weitere Möglichkeit besteht in der Anhebung der Grundsteuer. Zu beachten ist, dass für eine Grundsteuerfinanzierung der Straßenausbaubeiträge zunächst der Haushalt der Gemeinde ausgeglichen sein müsste. Das durchschnittliche Defizit in den nächsten 4 Jahren liegt bei etwa 804.000 €. In Grundsteuer B Prozentpunkten umgerechnet entspricht dies einer Erhöhung von 170 %. Zusätzlich müssen die wegfallenden Einzahlungen aus Straßenausbaubeiträgen kompensiert werden, hier sind in den nächsten 4 Jahren durchschnittlich pro Jahr 1.422.000 € geplant. Diese Summe entspricht ca. 300 % Grundsteuer B Erträge. Es ist richtig, dass Straßenausbaumaßnahmen teilweise um ein Jahr nach hinten geschoben werden. Dies liegt unter anderem auch an der hohen Auslastung der bauausführenden Firmen sowie der Planungsbüros. Aus diesem Grund wurden die Einzahlungen durchschnittlich geplant, hierbei kommt es nicht darauf an, in welchem Jahr genau der Ausbau der Straße und die Abrechnung erfolgt, sondern das der Ausbau erfolgt. Daher ändert eine Verschiebung der Ausbaumaßnahme nichts an der Summe der Kosten, sie verschiebt die Kosten einfach nur etwas weiter in die Zukunft.

Ein Vorteil für die Bürger wäre unter anderem die jährliche, vorhersehbare, geringe Belastung durch die erhöhte Grundsteuer (diese läge bei einem durchschnittlichen Grundsteuerzahler B bei ca. 350 €) sowie die Möglichkeit, Mieter an den Kosten zu beteiligen. Ein Nachteil ist, dass Anlieger, die in den letzten Jahren bereits für ihre Straße Ausbaubeiträge gezahlt haben, von der erhöhten Grundsteuer nicht ausgenommen werden können, da der Gesetzgeber vorgibt, alle Bürgerinnen und Bürger mit dem gleichen Grundsteuer-Hebesatz zu belegen. Zusätzlich werden weiterhin Erschließungsbeiträge fällig, das heißt, für eine Straße die erstmalig hergestellt wird, werden die Anlieger laut Gesetz weiterhin zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden müssen – trotz erhöhter Grundsteuer.

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