Winser starten Einwohnerantrag zu Ortsräten

Politik Von Extern | am So., 30.08.2020 - 11:05

WINSEN/ALLER. „Vielfalt statt Einfalt“ lautet das Motto des "Einwohnerantrages", den Timm Schlosser, Carola Riekenberg und Klaus Schünemann auf den Weg bringen möchten. Ziel des Antrages ist es, dem Trio zufolge, die Hauptsatzung der Gemeinde Winsen (Aller) vor der anstehenden Kommunalwahl 2021 wieder dahingehend zu verändern, dass die Arbeitsfähigkeit der Ortsräte erhalten bleibe. Auch soll der Winser Kernort eine eigene Vertretung erhalten und das politische Ehrenamt gestärkt werden. Letztlich gehe es aber "im Besonderen um das gesellschaftliche und soziale Miteinander".

Ihren Antrag erläutern Schlosser, Riekenberg und Schünemann wie folgt: "Die AfD-Fraktion hatte im Gemeinderat beantragt, dass die Ortsräte auf fünf Ortsratsmitglieder reduziert und in kleineren Ortsteilen Ortsvorsteher eingesetzt werden sollten. Die Ortsräte aus Meißendorf, Südwinsen, Walle, Wolthausen/Stedden, Thören/Bannetze und die Arbeitsgruppe Kernort Winsen haben diesen Antrag abgelehnt. Daraufhin hat die AfD-Fraktion ihren Antrag in öffentlicher Sitzung zurückgezogen. Eine knappe Mehrheit aus SPD, CDW, Grünen und FDP hat sich über die Beratungsergebnisse der demokratisch gewählten Ortsräte hinweggesetzt und den Antrag der AfD-Fraktion in Teilen zu ihrem eigenen gemacht. Sämtliche Ortsräte werden ab der nächsten Wahlperiode auf nur noch fünf Mitglieder reduziert."

„Ich finde es bedauerlich, was da in der letzten Sitzung des Rates der Gemeinde Winsen (Aller) passiert ist und bin nicht bereit, diesen Ratsbeschluss einfach so hinzunehmen. Als parteiloser Ortsbürgermeister von Winsens größtem Ortsteil Südwinsen weiß ich, welchen wertvollen Beitrag breit aufgestellte Ortsräte leisten. Sie sind es, die unsere Gesellschaft voran bringen und mitgestalten. Ich weiß, was auf dem Spiel steht“, sagt Timm Schlosser. „Mit nur noch fünf Ortsratmitgliedern ist diese Arbeit nicht zu leisten“ fügt Schlosser an.

Schlosser, Riekenberg und Schünemann stellen fest:
"Die breit aufgestellten Ortsräte in unserer Gemeinde, legitimiert durch ihre Wahl, bilden nicht nur ein Spiegelbild der Bevölkerung ab, sie sind auch nur bei breiter Aufstellung ein Spiegelbild des repräsentativen Bürgerwillens und einer gelebten Demokratie.
• Ortsräte vor Ort setzen sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein und reflektieren das Stimmungsbild aus den Ortsteilen in den Gemeinderat.
• Die Ortsräte als Bestandteil der Dorfgemeinschaften unterstützen und beraten Einzelpersonen, Gruppen und Vereine bei der Umsetzung von Veranstaltungen oder der Lösung von Problemen vor Ort.
• Ortsräte organisieren Veranstaltungen wie Hand- und Spanndienste federführend und in Verantwortung und helfen so der Gemeinde erhebliche Kosten zu sparen.
• Ortsräte vertreten notwendige Entscheidungen wie z. B. die Erschließungen oder den Ausbau von Straßen innerhalb der Dorfbevölkerung.
• Ortsräte haben gem. § 94 NKomVG ein breit gefächertes Mitwirkungsrecht in etlichen, die Ortschaft betreffenden Belange. Dieses Mitwirkungsrecht kann sogar durch Beschluss des Gemeinderates erweitert werden.
Eine Reduzierung der Ortsräte und die Abschaffung des Gremiums für den Hauptort haben zur Folge, dass: 
• viel Arbeit, Organisation und Information auf weniger Menschen verteilt werden
• die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, langfristig nachlässt
• Hand- und Spanndienste in ihrem jetzigen Umfang nicht mehr stattfinden können
• Meinungsbildung nicht mehr ausreichend reflektiert wird • die Ortsräte nur noch bedingt die Willensbildung in den Ortsteilen wiederspiegeln
• wichtige Beratungsleistung für die Gemeindeverwaltung und den Rat der Gemeinde Winsen (Aller) verloren geht
• die Politik im Allgemeinen weniger vor Ort stattfindet und somit zur Politikverdrossenheit beiträgt. Und das sind nur einige Punkte.

In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Ortsbürgermeistern und Ortsräten seien hier zahlreiche Argumente genannt und viele Beispiele aufgeführt worden. „Wir wollen erreichen, dass der Gemeinderat nochmalig zu diesem Thema berät und fordern Ortsräte mit folgenden Mitgliederzahlen:
Winsen (Aller) 15 Mitglieder
Meißendorf 11 Mitglieder
Südwinsen 9 Mitglieder
Walle 9 Mitglieder
Wolthausen/Stedden 9 Mitglieder
Thören 9 Mitglieder
Bannetze 5 Mitglieder


Um einen Einwohnerantrag gem. §31 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz einbringen zu können, werden nach Auskunft der Gemeindeverwaltung 544 Unterschriften von den Winser Bürgerinnen und Bürgern benötigt. Unterschreiben darf, wer 14 Jahre alt ist und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde Winsen (Aller) gemeldet ist. „Hierfür suchen wir aktive Unterstützer, die bereit sind, uns bei der Beibringung der Unterschriften zu helfen. Einwohneranträge können bei uns abgeholt oder gleich direkt unterschrieben werden. Nehmen sie Kontakt zu uns auf und unterstützen Sie unseren Einwohnerantrag für Vielfalt statt Einfalt, für Basisdemokratie und sozialen Zusammenhalt, für eine noch bessere Zukunftsgemeinde Winsen (Aller)“, so Schlosser, Riekenberg und Schünemann. Unter folgenden E-Mail-Adressen kann man sich an sie wenden:

Timm.schlosser@t-online.de Schuenemann.winsenaller@web.de
niefrau@web.de