„Die Bundesregierung will den Ausbau eines leistungsstarken Breitbandnetzes offenbar nicht fördern, sondern bremsen.“ Diese Aussage trifft aus aktuellem Anlass Daniela Behrens (SPD), Staatssekretärin im niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Hintergrund: Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine für den 25. April anberaumte Sitzung eines Bund/Länder-Koordinierungskreises auf Staatssekretärsebene abgesagt – mit der laut Behrens „fadenscheinigen Begründung, dass es nicht ausreichend Themen für eine politische Diskussion gibt“.

Landtag_Niedersachsen_DSCF7361Behrens weiter: „2014 sollen angeblich 75 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 MBit/s versorgt sein, 2018 soll diese Versorgung flächendeckend vorliegen. Diese einmal definierten Versorgungsziele sind heute ohne starke zusätzliche Impulse kaum noch erreichbar. Ein rascher Breitbandausbau ist aber gesellschaftlich und wirtschaftlich von großer strategischer Bedeutung. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind zum großen Teil dringend auf eine schnelle Internetverbindung angewiesen. Die Ausbauziele können nur mit gemeinsamen Anstrengungen aller Akteure erreicht werden, und gerade hierfür ist eine enge Abstimmung aller Beteiligten und insbesondere des Bundes mit den Ländern erforderlich. Es ist daher unverständlich, dass diese Sitzung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.“

Staatssekretärin Behrens betont im Übrigen, dass es sehr wohl reichlich politische Themen gegeben hätte, die hätten besprochen werden müssen, um das Thema voranzubringen. Dazu zählen:

• die Entwicklung einer gemeinsamen Bund-Länder-Strategie mit klarer Rollenverteilung und Aufgabenverantwortung,
• die Benennung von Eckpunkten für eine gemeinsame Strategie zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen,
• die Erstellung von Strukturanalysen und Ausbauszenarien, soweit sie noch nicht vorliegen,
• die Koordinierung der Umsetzung der Strategie zwischen Bund und Ländern nach noch zu vereinbarenden Kriterien sowie
• die Aufsetzung effizienter Förder-, Darlehens- und Bürgschaftsprogramme.

Das Absageschreiben von Wirtschaftsstaatssekretärin Anne Ruth Herkes aus Berlin liest sich für Behrens stellenweise wie eine verfrühte Abschlussbilanz: „Dabei wird aber die entscheidende Frage, wie es gelingen soll, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung auch im ländlichen Raum zu erreichen, einfach ausgeklammert. Herausgehoben wird jedoch, dass es kein Geld für ein Breitband-Förderprogramm des Bundes gibt. Das aber wäre nötig, damit nicht weite Teile Niedersachsens und des Bundesgebietes von schnellen Internet-Verbindungen abgehängt bleiben. Ich kann den Bund nur auffordern, das Thema voranzubringen, und nicht zu bremsen. Im Moment besteht jedenfalls der Eindruck, dass der Bund unangenehme Themen wie zum Beispiel die Finanzierung einfach totschweigen will.“

Foto: © Martina Nolte

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