*2. Aktualisierung* "Unserem Demokratieverständnis entspricht das nicht"  - Wochenmarkt nach Umfrage zur Kommunalwahl

Politik Von Redaktion | am Sa., 04.09.2021 - 09:42

CELLE. Im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum Stadtrat hat die "Werbe- und Interessengemeinschaft Celler Wochenmarkt e.V." einen Fragebogen zur Kommunalwahl 2021 entwickelt. Aufgrund eines Fehlers hat der Verein die entsprechende Pressemeldung am 5.9.2021 korrigiert. 

Ziel war nach ihren Angaben die Ermittlung eines Meinungsbildes der KandidatInnen der zur Wahl stehenden Parteien und Wählervereinigungen bezüglich des Stellenwerts des Wochenmarktes im Verhältnis zum Weihnachtsmarkt. Die Gemeinschaft erklärt dazu, unzensiert und unkommentiert:

Im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum Stadtrat haben wir von der Werbe- und Interessengemeinschaft Celler Wochenmarkt e.V. einen Fragebogen zur Kommunalwahl 2021 entwickelt. Ziel war die Ermittlung eines Meinungsbildes der Kandidatinnen und Kandidaten der zur Wahl stehenden Parteien und Wählervereinigungen bezüglich des Stellenwerts des Wochenmarktes im Verhältnis zum Weihnachtsmarkt. Das Ergebnis ist auch im Interesse unserer Kundinnen und Kunden, die es auf Wunsch zur Kenntnis bekommen. Wir haben die Unterlagen am 19.08.2021 mit der Bitte um Rücksendung bis zum 27.08.2021 per E-Mail verschickt. Da uns nur die E-Mail-Adressen der derzeitigen Ratsmitglieder zur Verfügung standen, haben wir darum gebeten, Anschreiben und Fragebogen an die zwei bis drei Spitzenkandidatinnen bzw. Spitzenkandidaten der Wahlbereiche im Stadtgebiet Celle weiterzuleiten.

Insbesondere von den sogenannten großen Volksparteien liegen bis einschließlich 31. August keine ausgefüllten Fragebögen vor. Wir haben noch nicht einmal eine schriftliche Mitteilung erhalten, warum diese beiden Parteien für ihre Kandidaten entschieden haben, nicht an der Befragung teilnehmen zu wollen. Das ist aus unserer Sicht sehr enttäuschend. Offensichtlich haben die bisherigen Ratsmitglieder von CDU und SPD keine eigene, sondern üblicherweise nur eine abgestimmte gemeinsame Meinung. So ist jedenfalls unsere Einschätzung aufgrund von Nachfragen an den Wahlkampfständen (Gespräch mit Herrn Wille, Fraktionsvorsitzender der CDU, sowie Herrn Rentsch / SPD in Abwesenheit von Herrn Brammer: “So kurzfristig konnte keine Sitzung stattfinden.“ Somit müssen wir auch davon ausgehen, dass die neu zur Wahl stehenden Personen die Unterlagen überhaupt nicht erhalten haben. Niemand konnte somit im Vorfeld der Wahl eine von Herrn Oberbürgermeister Nigge und CTM-Geschäftsführer Lohmann abweichende Meinung äußern. Unserem Demokratieverständnis entspricht das nicht.

Auch von der “AFD“ liegen keine ausgefüllten Fragebögen vor.

Offensichtlich hat die Weiterleitung insbesondere bei “Bündnis 90 / Die Grünen“ (6) gut geklappt. Wir haben uns aber auch über die Rückmeldungen von “Die Unabhängigen“ (2), “FDP“ (1), Zukunft Celle (1), Wählergemeinschaft (1) und “Die Linke“ (1) sehr gefreut.

Im Großen und Ganzen sprechen sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unserer Umfrage dafür aus, dass sich etwas an der bisherigen Handhabung von Verwaltung und CTM ändern muss. Zur Absicherung wird überwiegend angestrebt, die Marksatzung der Stadt Celle entsprechend zu ändern. Die Toilettensituation muss sich ebenfalls verbessern. Auch muss schnellstens Klarheit geschaffen werden, was der im Herbst beginnende Umbau des Brandplatzes für Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt bedeutet. Diese und die Antworten zu insgesamt neun Fragen enthält die nachstehende, anonymisierte Auswertung. Auch sind eine Ausfertigung des Anschreibens an die Ratsmitglieder sowie ein blanko Fragebogen beigefügt.

Bewerten Sie bitte selbst, ob man nach Lesen unseres beigefügten Anschreibens, so jedenfalls die persönlich geäußerte Meinung von Herrn Wille (CDU) “keine Lust mehr verspürt, die Fragen zu beantworten“ und ob das dann dazu berechtigt, die Fragebögen nicht an die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für den Stadtrat weiterzuleiten.

Bündnis 90/ Die Grünen (6) Die Unabhängigen (2)
FDP (1)
Zukunft Celle (1) Wählergemeinschaft (1) Die Linke (1)

(6x) ja (1x) ja (1x) ja (1x) ja (1x) ja (1x) ja

(1x) keine Angabe

Zusammenfassende Auswertung der ausgefüllten Fragebögen

Von CDU // SPD // AFD liegen keine ausgefüllten Fragebögen vor. Fragen und Antworten (anonymisiert):

1.) Die Wochenmarktsatzung der Stadt Celle stammt aus einer Zeit, als Stadtverwaltung und CTM noch kompromissbereit waren. Der heutige Oberbürgermeister und der Geschäftsführer der CTM legen die Regelungen aber einseitig zu Lasten des Wochenmarktes aus. Die Stechbahn wird seit drei Jahren nur noch dem Weihnachtsmarkt zugeordnet. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Wochenmarktsatzung so geändert wird, dass der Weihnachtsmarkt nicht weiter zu Lasten des Wochenmarktes bevorzugt werden kann?

2.) Der Brandplatz wird ab Herbst umgebaut. In den Vorjahren war er u.a. Ausweichort für den Wochenmarkt. Wie finden Sie es, dass die Stadtverwaltung bis heute auch auf Nachfrage nicht kommuniziert hat, welches Konzept sie verfolgt und welche Auswirkungen das auf den Wochenmarkt in der Vorweihnachtszeit haben wird?

Bündnis 90/ Die Grünen (6) Die Unabhängigen (2)
FDP (1)
Zukunft Celle (1) Wählergemeinschaft (1) Die Linke (1)

(6x) muss schnellstens geschehen (2x) muss schnellstens geschehen (1x) muss schnellstens geschehen (1x) muss schnellstens geschehen (1x) muss schnellstens geschehen (1x) muss schnellstens geschehen

3.) Ohne den Brandplatz stünde dem Wochenmarkt eine noch stärkere Zersplitterung bevor. Dieses würde weitere Händler besonders stark treffen. Kunden werden noch genervter reagieren und der Ruf des Celler Wochenmarktes als attraktiver Standort für potentielle neue Beschicker weiter leiden. Auf der Stechbahn sollte deshalb viel geeigneter Platz im unmittelbaren Anschluss zum restlichen Wochenmarkt zur Verfügung gestellt werden, damit die Beschicker vom Brandplatz dort stehen können. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der Weihnachtsmarkt 2021 weniger Flächen auf der Stechbahn zugewiesen bekommt, damit der Wochenmarkt auch dort und das auch in Folgejahren stattfinden kann?

Bündnis 90/ Die Grünen (6) Die Unabhängigen (2)
FDP (1)
Zukunft Celle (1) Wählergemeinschaft (1) Die Linke (1)

(5x) ja (1x) ja (1x) ja (1x) ja (1x) ja (1x) ja

(1x) keine Angabe (1x) keine Angabe

Bündnis 90/ Die Grünen (6) Die Unabhängigen (2)
FDP (1)
Zukunft Celle (1) Wählergemeinschaft (1) Die Linke (1)

(0x) ja (0x) ja (1x) ja (1x) ja

(1x) ja

(1x) nein (1x) nein

(5x) keine Angabe (1x) keine Angabe

(1x) keine Angabe

Bündnis 90/ Die Grünen (6) Die Unabhängigen (2)
FDP (1)
Zukunft Celle (1) Wählergemeinschaft (1) Die Linke (1)

(6x) Das muss von der Verwaltung geprüft werden. (2x) Das muss von der Verwaltung geprüft werden. (1x) Das muss von der Verwaltung geprüft werden. (1x) Das muss von der Verwaltung geprüft werden. (1x) Das muss von der Verwaltung geprüft werden. (1x) Das muss von der Verwaltung geprüft werden.

4.) Nicht alle Marktbeschicker haben wirtschaftliche Nachteile durch die Verlegung ihres Standortes in der Weihnachtszeit. Es gibt jedoch Kolleginnen und Kollegen, die erhebliche Umsatzeinbußen verzeichnen. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass nachgewiesene Umsatzeinbußen von der CTM ausgeglichen werden müssen?

5.) Wir wissen von Geschäftsinhabern in der Schuhstraße, dass mit Beginn der Verlegung des Wochenmarktes insbesondere samstags die Kundenfrequenz stark abnimmt, diese also von auswärtigen Kunden in der Weihnachtszeit kaum profitieren. Was muss aus Ihrer Sicht geschehen?

6.) Mit Schließung der Toiletten in der Neue Straße hat sich die Situation für die Besucher des Marktes und für uns Marktbeschicker erheblich verschlechtert. Die Öffnung der Toiletten im Alten Rathaus ist kein vollständiger Ersatz, zumal sie erst ab 9.00 Uhr geöffnet sind. Auch die Toilette am Bomann Museum ist kein Ersatz, da häufig nicht zu nutzen, Missstände wurden trotz wiederholter Zusagen der Verwaltung nicht abgestellt. In der Weihnachtszeit sind zudem die Wege zu den Toiletten vom Brandplatz aus noch weiter. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Situation in Zukunft (Einstellung der notwendigen Haushaltsmittel und Umsetzung) deutlich verbessert?

Bündnis 90/ Die Grünen (6) Die Unabhängigen (2)
FDP (1)
Zukunft Celle (1) Wählergemeinschaft (1) Die Linke (1)

(6x) ja (2x) ja (1x) ja (1x) ja (1x) ja (1x) ja

7.) Die Wege vom Busbahnhof auf dem Schlossplatz bis zu den verlegten Marktständen verlängern sich für Menschen, die nicht so mobil sind, in unzumutbarer Weise. Einige meiden daher den Wochenmarkt. Andere beschweren sich bei uns, obwohl wir diesen Zustand gar nicht zu vertreten haben. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass das zukünftig von CTM und Stadtverwaltung berücksichtigt werden muss?

Bündnis 90/ Die Grünen (6) (5x) ja (1x) keine Angabe Die Unabhängigen (2) (2x) ja

FDP (1)
Zukunft Celle (1) Wählergemeinschaft (1) Die Linke (1)

(1x) ja (1x) ja (1x) ja (1x) ja

Bündnis 90/ Die Grünen (6) Die Unabhängigen (2)
FDP (1)
Zukunft Celle (1) Wählergemeinschaft (1) Die Linke (1)

(5x) ja, bitte laden Sie mich ein (1x) weiß ich noch nicht (2x) ja
(1x) ja
(1x) ja

(1x) ja (1x) ja

In die Auswertung wurden Fragebögen aufgenommen, die bis 31.08.2021 eingegangen sind.

8.) Ich sage zu, dass ich im Falle meiner Wahl entsprechend meines vorstehend dokumentierten Umfrageergebnisses in öffentlichen Sitzungen des zuständigen Ausschusses und des Rates Stellung beziehe, und sofern erforderlich, Anträge stellen werde und entsprechend abstimmen werde.

Bündnis 90/ Die Grünen (6)

Die Unabhängigen (2) FDP (1)
Zukunft Celle (1) Wählergemeinschaft (1) Die Linke (1)

(3x) ja, ohne Einschränkung (1x) kann ich nicht zusagen

(1x) ja, ohne Einschränkung (1x) ja, ohne Einschränkung (1x) ja, ohne Einschränkung (1x) ja, ohne Einschränkung (1x) ja, ohne Einschränkung

(1x) ja
(1x) keine Angabe

(1x) keine Angabe

9.) Falls ich am 12. September in den Stadtrat gewählt werde, nehme ich auf Einladung gerne an der nächsten Versammlung des Vereins der Marktbeschicker teil.