HANNOVER/CELLE. Bund der Steuerzahler stellt im Schwarzbuch 2018 zwölf Beispiele öffentlicher Verschwendung aus Niedersachsen und Bremen vor. Auch Celle ist wieder vorn dabei. Zum berüchtigten Neumarkt-Kreisel etwa sagt der BdS: „Wären die bei der Planung vorgebrachten Bedenken ausreichend berücksichtigt worden, müsste sich die Stadt heute nicht windiger Tricks bedienen, um den innerstädtischen Verkehr am Laufen zu halten.“

Neun Fälle aus Niedersachsen sowie drei Fälle aus Bremen finden sich in der nunmehr 46. Ausgabe des Schwarzbuchs, die der Bund der Steuerzahler heute in Berlin und Hannover der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Die Beispielfälle reichen von staatlichen Wirtschaftsflops und teuren Planungsfehlern über mangelhaftes Controlling bis hin zu einem skurrilen „Wolfskrankenwagen“. „Dies zeigt, dass der Verschwendungsvielfalt keinerlei Grenzen gesetzt sind“, erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Die Organisation fordert, dass diejenigen, die für die Verschwendung von Steuergeld die Verantwortung tragen, zur Rechenschaft gezogen werden. „Für die öffentliche Verschwendung gibt es praktisch einen sanktionsfreien Raum“, kritisiert Zentgraf und ergänzt: „Wie der Staat seine Waffen zur Sicherung seiner Steuereinnahmen in letzter Zeit geschärft hat, so entschieden muss er auch gegen die Steuerverschwendung vorgehen“.

Zum Neumarkt-Kreisel schreibt der Bund der Steuerzahler im Wortlaut:

Fehlplanungen, Fußgänger und Fördergelder Irre Posse: Stadt will Fußgänger von Zebrastreifennutzung abhalten
An dem Kreisel am Celler Neumarkt staute sich immer wieder der Autoverkehr, wenn Fußgänger die Zebrastreifen nutzten. Also sperrte die Stadt die Zebrastreifen kurzerhand ab – zunächst mit Baken, später mit stabilen Metallzäunen. Die bizarr anmutende Situation in der Celler Innenstadt könnte noch Jahre andauern, denn endgültig entfernen darf die Stadt die Zebrastreifen nicht.

Celle. Schon kurz nach Inbetriebnahme der neuen Kombination aus Kreisel und Zebrastreifen im August 2016 bewahrheiteten sich am Celler Neumarkt die Befürchtungen der Kreiselkritiker. Bei den Verkehrsplanungen war das hohe Radfahrer- und Fußgängeraufkommen am Neumarkt nicht ausreichend berücksichtigt worden. Aus diesem Grund kam es an dem Kreisel, der eigentlich eine Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation herbeiführen sollte, wegen der regen Nutzung der Zebrastreifen immer wieder zu langen Rückstaus wartender Fahrzeuge. Besonders während des täglichen Berufsverkehrs führte dies regelmäßig zu einem Verkehrsinfarkt.

Einfach zurückbauen konnte die Stadt die Zebrastreifen jedoch nicht, da sie Bestandteil des vom Land mit fast 1 Mio. Euro geförderten Verkehrskonzepts „Äußerer Ring“ sind. Der Rückbau der Zebrastreifen könnte als Veränderung der Fördergrundlage gewertet werden und die Stadt dadurch möglicherweise zur Rückzahlung der Fördergelder zwingen.
Um Stau am Neumarkt zu vermeiden, aber ohne die erhaltenen Fördergelder aufs Spiel zu setzen, beschritten die Stadtplaner im Juni 2017 kreative Pfade: Sie sperrten die Zebrastreifen einfach „vorübergehend“ ab. Um die aufgestellten Sperrbaken zu rechtfertigen, verwies die Stadt auf die Baumaßnahmen in einer nahegelegenen Straße, die zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen am Neumarkt führen würde. Seitdem müssen die Fußgänger wieder die etwa 80 Meter entfernte Ampelkreuzung zur Straßenquerung nutzen.

Als die Baumaßnahmen im November 2017 abgeschlossen waren, hätten die Zebrastreifen des Neumarktkreisels eigentlich wieder für die Fußgänger freigegeben werden müssen. Die Baken blieben allerdings stehen. Weil die vorübergehende Stilllegung der Zebrastreifen tatsächlich zu erheblichen Verbesserungen des Verkehrsflusses geführt hatte, möchte die Stadt die Sperrung nun bis zur Fertigstellung des nächsten Bauabschnitts des „Äußeren Rings“ aufrechterhalten. Mit dem „nächsten Bauabschnitt“ ist der Ausbau einer angrenzenden Hauptstraße
gemeint, der allerdings bereits seit über zehn Jahren in der Planungsphase feststeckt. Die nur vorübergehende Sperrung droht also zu einer Dauerlösung zu werden.

Dass diese Befürchtung berechtigt ist, zeigte sich im Februar 2018 eindrucksvoll, als die Baken nämlich durch festinstallierte Metallzäune ersetzt und die Zebrastreifen zusätzlich abgefräst wurden – 5.700 Euro kostete diese Maßnahme. Zur Erinnerung: Die Zebrastreifen sind Bestandteil der Förderung und dürfen nicht dauerhaft entfernt werden. Wohl deshalb kündigte die Stadt Celle bereits an, die Zebrastreifen wiederherzurichten. Die erstmalige Einrichtung hat den Steuerzahler seinerzeit bereits 12.800 Euro gekostet.

Der Bund der Steuerzahler meint:
Wären die bei der Planung vorgebrachten Bedenken ausreichend berücksichtigt worden, müsste sich die Stadt heute nicht windiger Tricks bedienen, um den innerstädtischen Verkehr am Laufen zu halten.

Die Schwarzbuchfälle 2018 aus Niedersachsen und Bremen im Überblick:

Das 2013 neu errichtete Eisenbahn-Deichschart im Emdener Hafen stößt auf die Kritik des Bundes der Steuerzahler. Die Hafenbetreiberin Niedersachsen Ports hatte auf der Errichtung der 823.000 Euro teuren Deichdurchfahrt bestanden, weil das Vorgänger-Schart nach einer Erhöhung und Verschiebung der Deichlinie nicht mehr befahrbar war. Ein ersatzloser Wegfall wäre allerdings auch zu verschmerzen gewesen, denn genutzt wird das neue Schart seitdem nicht.

Weil in Bremerhaven gleich mehrere Behörden kläglich versagten, war es gewerbsmäßigen Betrügern von 2013 bis 2016 möglich, mehrere Sozialkassen um 5,6 Millionen Euro zu erleichtern. Unter dem Deckmantel zweier gemeinnütziger Vereine statteten sie bulgarische Arbeitsmigranten gegen Bezahlung mit Scheinarbeitsverträgen aus, sodass diese Aufstockerleistungen beim Sozialamt beantragen konnten. Deutliche Hinweise auf Missbrauch blieben zu lange unbeachtet. Carl Kau, Bremer Vorstand des Verbands, beklagt, dass verantwortliche Behördenleiter bis heute keine Konsequenzen zu tragen hätten.

Seit Januar 2017 gibt es in der Region Hannover einen Spezialanhänger zum Abtransport von bei Verkehrsunfällen verletzten Wölfen. Obwohl es Gegenden gibt, in denen Wölfe deutlich häufiger anzutreffen sind, fühlte sich ausgerechnet die Region Hannover dazu berufen, für fast 11.000 Euro den bundesweit einmaligen „Wolfskrankenwagen“ anzuschaffen. In der fast zweijährigen „Betriebszeit“ wurde allerdings noch kein einziger verletzter Wolf darin zur Weiterbehandlung abtransportiert. Im Schwarzbuch findet sich dieser Fall im Kapitel „Richtig skurril“!

Über Jahre hinweg erhielten Tierärzte des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) unrechtmäßige Aufwandsentschädigungen in Höhe von fast 200.000 Euro, die sie „aus Vertrauensschutzgründen“ nicht zurückzahlen müssen. Auch die Veranlasser der Auszahlungen müssen nicht für die fehlgeleiteten Steuergelder geradestehen, bemängelt der BdSt.

Wegen der Insolvenz eines freien Jugendhilfeträgers gehen der Freien Hansestadt Bremen Steuergelder in Höhe von 4 Millionen Euro verloren. Sie hatte dem Träger großzügig pauschale Vorauszahlungen gewährt, ohne sicherzustellen, dass zu viel gezahltes Geld an die Stadtkasse zurückgezahlt wird. „Trotz der außergewöhnlichen Umstände in Zeiten des starken Flüchtlingszustroms ist und bleibt dies ein unverzeihliches Behördenversagen“, kritisiert Kau.

Wer die Zebrastreifen am 2016 fertiggestellten innerstädtischen Kreisverkehr in Celle benutzen will, staunt nicht schlecht. Weil die rege Nutzung der Zebrastreifen immer wieder zu langen PKW-Rückstaus geführt hatte, sperrte die Stadt die Zebrastreifen kurzerhand mit stabilen Metallzäunen ab. Vollständig zurückbauen darf sie die Zebrastreifen nämlich nicht, da sie Teil eines vom Land mit fast einer Million Euro geförderten Verkehrskonzepts sind. Bis zu 18.500 Euro kostet das bizarre Schauspiel am Celler Neumarkt die Steuerzahler.

Die hölzerne Hertha-Peters Brücke in Peine leidet schon seit längerem unter massivem Schimmelpilzbefall. Spätestens als 2013 das ganze Ausmaß der Schädigung bekannt wurde, stellte sich die Stadt die Frage: „Sanieren oder neu bauen?“ Obwohl bis Sommer 2015 bereits mehrere Expertisen von einer Sanierung abrieten, gab die Stadt für über 100.000 Euro weitere Gutachten in Auftrag, um doch noch Argumente für die bevorzugte Sanierungslösung geliefert zu bekommen. Doch die weiteren Expertisen rieten letztlich ebenfalls von einer Sanierung ab. Die Stadt hat also nicht nur Steuergelder sondern auch fast zwei Jahre verschenkt.

Eine 142.000 Euro teure Brücke in Negenborn (Landkreis Holzminden), die eigens für den landwirtschaftlichen Verkehr errichtet worden war, löst bei den Landwirten vor Ort Kopfschütteln aus. Die neue Brücke ist nämlich nur 3,50 m breit und kann von größeren Landmaschinen nicht befahren werden. Ursache: Im Laufe der zehnjährigen Planungen sind die inzwischen eingesetzten Landmaschinen schlicht zu breit für die Brücke geworden.

„Verschwendung droht“ heißt es in Osnabrück: Die Stadt wird möglicherweise bis zu 5.000 Euro ausgeben, um die Neuauflage eines Guides für vegane Ernährung zu unterstützen. Die entsprechenden Mittel stehen im städtischen Haushalt bereit. Einen ersten Antrag, diese Mittel zu streichen, hatte der Rat im Dezember 2017 mit Stimmengleichheit abgelehnt. Die Mittel wurden noch nicht ausgezahlt. Dies sollte der Rat auch tunlichst verhindern, denn es ist weder Aufgabe der Stadt, ihre Bürger zu einer bestimmten Ernährungsweise zu drängen noch Werbebroschüren oder Restaurantführer zu finanzieren.

Bereits im Schwarzbuch 2014 rügte der Bund der Steuerzahler das Vorhaben in der Landeshauptstadt Hannover, die Stadtbahnlinien 10 und 17 unter dem Schlagwort „Barrierefreiheit“ oberirdisch auszubauen, statt sie auf den bestehenden unterirdischen Gleisen verkehren zu lassen. In der Zwischenzeit stellte sich heraus, dass der oberirdische Ausbau nicht nur teurer wird (55 statt 47 Mio. Euro) sondern an Tagen, an denen besonders viele Fußgänger in der Innenstadt unterwegs sind, zum Verkehrskollaps führt. Deshalb lässt die ÜSTRA die Stadtbahnen häufiger doch unterirdisch fahren. Der BdSt sieht sich in seiner Kritik an der hannoverschen Nahverkehrspolitik bestätigt.

Der Bremer Klinikkonzern Gesundheit Nord (GeNo) ist wegen seines Finanzgebarens ebenfalls erneut im Schwarzbuch aufgeführt. Im letzten Jahr kritisierte der BdSt die Kostenexplosion beim Neubau des Klinikums Mitte – von 230 Mio. Euro auf mittlerweile mindestens 358 Mio. Euro. Der BdSt bemängelt jetzt, dass die GeNo die Steuerzahler auch abseits des Klinikneubaus teuer zu stehen kommt: Wegen mangelnden Fortschritten bei der wirtschaftlichen Gesundung des operativen Geschäfts müssen sie für die GeNo erneut mit 205 Mio. Euro in die Bresche springen.

Verhindert werden konnte eine Verschwendung von Steuergeldern in Lüneburg. Für den Ersatzneubau eines 860 m langen Radweges wollte die Hansestadt 452.000 Euro aufwenden, etwa 525 Euro pro Meter. Zu teuer für einen Radweg, der sich in einem Recht guten Zustand befindet, kritisierte der Bund der Steuerzahler und schaltete sich ein. Mit Erfolg! Kurz darauf nahm die Lüneburger Verwaltung von dem Vorhaben Abstand und empfahl dem Verkehrsausschuss, mit dem Geld andere Maßnahmen umzusetzen.



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