UNTERLÜSS. Der Rat der Gemeinde Südheide tagte gestern. Ort der Sitzung war die Kantine der Rheinmetall AG in Unterlüß, wo im Anschluss noch ein Abendessen auf dem Programm stand, das die Ratsmitglieder aus eigener Tasche bezahlten. Das Hauptaugenmerk der Sitzung lag auf dem Beschluss des Haushaltes 2017. Den stellte Kämmerer Rainer Kirchhoff in Kurzform vor. Er betonte, dass die im Rahmen der Fusion 2014/15 mittels eines Entschuldungshilfevertrages festgesetzten Ziele erreicht worden seien. Das Jahresergebnis ist seit der Fusion ausgeglichen, für 2017 plant man mit 900 Euro Überschuss. „Es gab eine wesentliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit“, beschreibt Kirchhoff. Nichtsdestotrotz drücken die Gemeinde noch rund 12 Millionen Euro Altschulden, die allerdings nur indirekt in der anschließenden Diskussion eine Rolle spielten.

Da die aktuellen Haushaltszahlen kein Defizit aufweisen – bei der Gewerbesteuer gibt es sogar eine steigende Tendenz -, wird die Gemeinde 2017 gut ein Drittel ihrer Erträge an den Landkreis abführen müssen – denn anderen Gemeinden geht es noch schlechter.

Größere Investitionen sind 2017 geplant für ein Feuwehrgerätehaus, das von den Feuerwehren Baven und Hermannsburg gemeinsam genutzt werden soll (1 Million Euro), für die Ortsentwicklung Unterlüß, darunter das neue Bürgerzentrum (1,13 Millionen Euro; zwei Drittel der Gesamtsumme kommt hier aus den Bundesmitteln des „Stadtumbau West“ und die Sanierung des Schwimmbades Unterlüß (527.000 Euro), die über die Wirtschaftsbetriebe finanziert wird. Außerdem sind 400.000 Euro für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Baven angesetzt, wobei man hier mit Fördergeldern rechnet.

Dem Haushaltsentwurf 2017 stimmte der Rat zwar geschlossen zu, dennoch gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie mit der aktuellen Lage umzugehen ist. Für die CDU äußerte sich Andreas Koch zufrieden: „Die Gemeinde ist nicht auf Rosen gebettet, aber was wir machen, machen wir gut“, bilanzierte der Vorsitzende des Finanzausschusses. Mit der Investition in ein Feuerwehrgerätehaus und (bereits 2016) die Krippe Pusteblume setze man Schwerpunkte im Bereich Ordnung und Bildung.

Hans-Jürgen Rosenbrock (SPD) mahnte, anstehende Straßensanierungen nicht zu weit weg zu schieben. Zum Beispiel die der Sägenförth, die jetzt zum dritten Mal verschoben worden sei.

Dr. Harten Voss (FDP) sieht Handlungsbedarf bei der Verwirklichung von Synergie-Effekten aus der Fusion, vor allem aber bei den Altschulden. Seine Fraktion werde im kommenden Jahr einen Antrag einbringen, in dem gefordert werde, mit zusätzlichen Steuereinnahmen Schulden zu tilgen.

Dagegen finden Monika Oetke (SPD) und Uwe de Klark (Grüne) es wichtiger, die Gemeinde aktuell attraktiv zu gestalten. „Es bringt nichts, für nachfolgende Generationen zu sparen, wenn nachfolgende Generationen hier nicht mehr leben wollen“, so Oetke. Carsten Rusitschka (Die Linke) lobte, dass die Gelder im Haushalt – entgegen mancher Befürchtungen vor der Fusion – relativ gleich auf die beiden großen Ortsteile Hermannsburg und Unterlüß verteilt würden. Das sah Kurt Wilks (CDU), Unterlüß‘ ehemaliger Bürgermeister ähnlich: „Die Fusion ist ein Erfolgsmodell. Wir sind auf dem richtigen Weg.“

Zum aktuellen Haushalt mussten noch zwei überplanmäßige Posten durch den Rat genehmigt werden. Beide lassen sich laut Rainer Kirchhoff über andere Einnahmen gegenfinanzieren. Dem MTV Oldendorf wird ein ursprünglich für 2018 zugesagter Zuschuss von 39.000 Euro zur Sporthallensanierung bereits jetzt gewährt. Außerdem wird der Anbau an der Kita Pusteblume teurer als geplant. Statt 451.000 Euro soll er jetzt knapp 504.000 Euro kosten. Grund seien konjunkturbedingte Baupreisänderungen sowie Mehraufwand bei den Gründungsarbeiten durch eine geologische Linse im Boden.

Öffentliches WLAN:

Der Rat hat einem Antrag von Ratsmitglied Carsten Rusitschka (Die Linke) zugestimmt, wonach die Gemeinde den Verein „Freifunk Uelzen e.V.“ unterstützt, indem es öffentliche Gebäude für die Installation von so genannten Hot Spots zur Verfügung stellt und die Stromkosten für deren Betrieb übernimmt. „Es ist eine gute Möglichkeit, wie wir Bürgern und Gästen Internet zur Verfügung stellen können“, meinte Bürgermeister Axel Flader (CDU).
Mehrgenerationenhaus (Antrag der SPD):

Ein Mehrgenerationenkoordinator soll zunächst eine Bedarfsanalyse erstellen, in der unter anderem die Raumsituation aufgenommen wird und Anregungen der Bürger einfließen können. Bei aktuellem Bedarf soll anhand dieser Analyse erneut eine Entscheidung für oder gegen einen Mehrgenerationentreff im Gebäude der Unterlüßer Waldschule getroffen werden können.
Gemeindebüchereien:

Der Rat hat eine gemeinsame Nutzungs- und Gebührensatzung für die Büchereien in Hermansburg und Unterlüß auf den Weg gebracht. Sie ist Voraussetzung für die Teilnahme am Online-Verbundsystem nbib24, die alle Ratsmitglieder befürworten. Über 18-Jährige bezahlen nach der neuen Satzung eine Jahresgebühr von 15 Euro, für unter 18-Jährige wird die bisher in Hermannsburg fällige Jahresgebühr gestrichen.
Abstand von Spielhallen:

Gesetzlich vorgeschrieben ist ein Mindestabstand von 100 Metern innerhalb eines Ortes. Aufgrund eines vorliegenden Antrags sei nun vom Rat zu entscheiden, ob dieser Abstand verringert werden könne, führte Bürgermeister Axel Flader in das Thema ein. Aus seiner Sicht, der sich die CDU abgesehen von einer Enthaltung anschloss, gilt es vorrangig, den Leerstand im Ortskern zu bekämpfen. „Wir sollten uns unternehmerischem Handeln nicht in den Weg stellen“, so Flader.

Das sahen Ratsmitglieder von SPD und Grünen jedoch anders: „Ich sehe es nicht als kulturellen Fortschritt an, wenn man Leerstand mit Spielhallen verhindert“, so Peter Buttgereit (SPD). Was zähle sei der Gesamteindruck des Ortes. Zudem sehe er die „Gefahr von Geldwäsche“ in solchen Betrieben. Auch Uwe die Klark (Grüne) wünscht sich „so wenig wie möglich“ an Spielhallen im Ortsbild. Zudem gelte, Spielsucht nicht zu unterstützen.

Mit 17 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird es jetzt die Möglichkeit für eine weitere Spielhalleneröffnung in der Celler Straße geben.

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.