CELLE. Zur aktuellen Debatte um abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Heimatland zurück kehren, schreibt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne im Stadtrat, Bernd Zobel: „’Brandstifter im karierten Sakko‘ werden über die Berichterstattung über die abgelehnten Geflüchteten in der Lokalzeitung jubeln. Es ist Wasser auf die Mühlen der AfD in der Politik ihrer Ausgrenzung von Menschen. Die Verwaltung und der Oberbürgerbürgermeister lassen sich vor diesen Karren spannen. Anstatt den Rechtsstaat offensiv zu verteidigen, befeuern sie durch Unterstellungen und Diskreditierung von Berufsgruppen, wie Juristen und Ärzte, die Gegner der demokratischen Grundordnung.

Härtefallkommission, Ausbildungsduldung, gesundheitliche und familiäre Gründe sind ganz  legale Abschiebehindernisse. Wer hieran rüttelt, rüttelt nicht nur an am Rechtsstaat, sondern auch an der
Humanität. Möglichen Missbrauch weniger so zu instrumentalisieren, verkennt zudem, dass immer mehr Geflüchtete ein Aufenthaltsrecht erhalten. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen, ist eine zentrale Herausforderung. Hier gibt es in Celle noch einiges zu tun. Auch die zahlreichen Ehrenamtlichen würden sich über Unterstützung und Wertschätzung durch die Verwaltung und den OB freuen.“

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.